Ex-Premier Berlusconi aus italienischem Senat ausgeschlossen
Archivmeldung vom 27.11.2013
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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
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Ein italienischer Senatsausschuss hat entschieden, Ex-Premier Silvio Berlusconi aus den Reihen des Oberhauses auszuschließen. Damit verliert der 77-Jährige auch seine parlamentarische Immunität.
Der wegen Steuerbetrugs verurteilte Berlusconi hatte bis zuletzt versucht, seinen Ausschluss zu verhindern. Mit dem Ausschluss droht ihm das endgültige politische Aus.
Verurteilte Politiker dürfen in Italien seit 2012 kein politisches Amt mehr ausüben. Berlusconi selbst bezeichnete seinen Ausschluss als "Tag der Trauer für die Demokratie" und kündigte an, außerhalb des Parlamentes weiter politisch zu wirken.
Zuvor hatte der Medienmogul versucht, die Abstimmung noch einmal verschieben zu lassen. So präsentierte er neue Zeugen und Beweise, die ihn in einem neuen Verfahren entlasten können sollten, zudem bat er Präsident Giorgio Napolitano indirekt um eine Begnadigung, was dieser jedoch verweigert hatte.
Gegen Berlusconi laufen gegenwärtig weitere Prozesse, unter anderem wegen Amtsmissbrauch und Bestechung, daneben war er in der sogenannten "Ruby-Affäre" im Juni erstinstanzlich zu sieben Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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