Michael Schlecht: Bundesregierung sprengt die Eurozone

Michael Schlecht Bild: die-linke.de

"Die Bundesregierung zeigt mit dem Finger auf Griechenland, doch drei Finger zeigen zurück", erklärt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, zur Warnung des Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, vor einem Zerfall der Euro-Zone.

Schlecht weiter: "Juncker hat Recht. Eine Währungsunion mit permanenten Unterschieden in der Leistungsbilanz hat keine Chance. Der EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sowie die Wirtschaftsnobelpreisträger Krugman und Stiglitz haben daher Deutschlands Wirtschaftspolitik kritisiert.

Die Bundesregierung will Griechenland Lohnkürzungen, Einschnitte bei öffentlichen Leistungen und sozialer Sicherheit verordnen. Dies wird die Wirtschaftskrise und die politische Krise der EU vertiefen. Eine Verringerung der griechischen Importe wird auch die wirtschaftliche Erholung in Deutschland gefährden. Stattdessen müssen die Löhne in Deutschland steigen. Davon profitiert die Euro-Zone und die Bevölkerung.

DIE LINKE fordert zudem Euro-Anleihen, um die Zinskosten für Griechenland zu senken und eine systematische Reform der Euro-Zone. Die EU braucht einen außenwirtschaftlichen Stabilitätspakt, um die Unterschiede im Außenhandel zu verringern. Die Europäische Zentralbank muss griechische Staatsanleihen aufkaufen, um die Macht der Spekulanten und Rating-Agenturen zu brechen. Wer die Staatsfinanzen verbessern will, muss zudem Steuerdumping durch eine europäische Mindestbesteuerung beenden."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag