Schäuble: Schuldenabbau auf "gutem Weg"

Wolfgang Schäuble / Bild: de.wikipedia.org

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Bundesländern Fortschritte auf dem Weg zur Konsolidierung der Haushalte bescheinigt. "Die Länder sind auf einem guten Weg", sagte Schäuble nach einem Zusammentreffen mit den Finanzministern der Länder am Donnerstag im Stabilitätsrat.

In sofern seien die Bundesländer auch Vorbild für Griechenland und andere Problemstaaten in Europa: "Wachstumsfreundliche Konsolidierung ist möglich, in Deutschland findet sie statt", so der Finanzminister. Zudem zeigte sich Schäuble zuversichtlich, dass auch mit dem neuen Präsidenten Frankreichs, François Hollande, trotz dessen der Bundesregierung widersprechenden Aussagen im Wahlkampf, eine gute Zusammenarbeit in der Finanzpolitik möglich sei.

Debatte um Eurobonds: Merkel und Hollande uneins

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande haben vor dem Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs der EU ihre konträren Ansichten bezüglich der Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder, die sogenannten Eurobonds, bekräftigt.

Merkel erklärte am Mittwochabend in Brüssel, dass Eurobonds "kein Beitrag zur Ankurbelung des Wachstums" seien. Außerdem würden die EU-Verträge die gegenseitige Haftungsübernahme zwischen Eurostaaten verbieten, gab die Kanzlerin zu bedenken. "Darunter fallen nach unserer Auffassung auch Eurobonds", so Merkel weiter.

Hollande blieb hingegen bei seiner Forderung, "alle Ideen für das Wachstum auf den Tisch zu legen". Der französische Präsident erklärte weiter, dass Eurobonds "Teil der Diskussion" seien. Neben der Debatte um gemeinsame Staatsanleihen geht es bei dem EU-Gipfel unter anderem darum, die Gelder aus den EU-Strukturfonds effektiver einzusetzen. Beschlüsse werden auf dem EU-Gipfel allerdings nicht erwartet: Entscheidungen sollen erst auf einem weiteren Treffen im Juni gefällt werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur