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Ukrainisches Wahlgesetz ist ein neuer Schritt im Zuge demokratischer Reformen

Archivmeldung vom 30.12.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.12.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Flagge der Ukraine
Flagge der Ukraine

Im Dezember 2011 verabschiedete der Präsident der Ukraine Wiktor Janukowytsch ein neues Gesetz zur Parlamentswahl. Es entstand mit internationaler Hilfe und wurde am 17. November 2011 von der Werchowna Rada (dem Ukrainischen Parlament) vorgelegt. Sowohl die Regierung der Ukraine als auch die Opposition unterstützen das neue Gesetz. Die Mehrheit der Abgeordneten, ganze 80 Prozent, hatten für den Entwurf gestimmt - darunter Mitglieder der Oppositionsparteien Batkiwschtschyna und "Unsere Ukraine".

Seit ihrem Amtsantritt Anfang 2010 hat sich die Regierung um President Wiktor Janukowytsch zur Aufgabe gemacht, umfassende wirtschaftliche, behördliche und politische Reformen durchzuführen, deren Ziel es ist, die Ukraine in eine lebendige Demokratie mit freier Marktwirtschaft zu verwandeln. Zu diesem Zweck verabschiedete Präsident Janukowytsch eines der bemerkenswertesten Beispiele für die derzeitige Reformkampagne - ein neues Gesetz zur Parlamentswahl.

Anstatt das neue Wahlgesetz dem Parlament einsitig vorzulegen, hatte die Regierung der Ukraine zunächst eine Kommission zur Reform des Wahlgesetzes gegründet. Leiter der Kommission war Ruslan Knyasewytsch, ein Parlamentsmitglied aus der gemässigten Opposition. Das Gremium untersuchte das derzeitige Gesetz und bat angesehene internationale Organisationen um Mithilfe, darunter die Europäische Kommission für Demokratie und Recht (Venice Commission).

Das von der Kommission erarbeitete und vom Parlament gewählte Gesetz stellt eine Reform dar vom derzeitigen Parteilisten-System in ein gemischtes System. Dem Gesetz zufolge soll die Hälfte der 450 Rada-Abgeordneten in Einerwahlkreisen gewählt werden. Der Mindeststimmenanteil erhöht sich von drei auf fünf Prozent der Gesamtstimmen.

Alles in Allem wird das neue Gesetz die Bedeutung der politischen Parteien wahren und gleichzeitig dafür sorgen, dass das Parlament für Basis-Bewegungen der Wahlkreise offen ist.

Die Politik in der Ukraine ist stark polarisiert. Doch in diesem Fall bezeichneten auch Mitglieder der Opposition, darunter Angehörige der Batkiwschtschyna-Partei, das Wahlgesetz als Grundlage für eine konkurrenzfähige Parlamentswahl im November 2012. Die Europäische Kommission erklärte, das neue Gesetz sei ein positives Signal für die Demokratie in der Ukraine.

Neben der Verabschiedung des neuen Gesetzes hatte die ukrainische Regierung unlängst die Steuersätze gesenkt, ein verbessertes System zur Mehrwertsteuer-Erfassung und -Rückerstattung eingeführt, die Anzahl der Staatsangestellten um 28% reduziert und die nötigen Anforderungen zur Unternehmens-Lizensierung verringert. Janukowytschs Regierung hat die Ukraine in eine dynamische und demokratische Nation verwandelt. In den kommenden Jahren wird sie alle nötigen Schritte zur Aufnahme in die Europäische Union unternehmen.

Quelle: The Ministry of Foreign Affairs of Ukraine (ots)

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