Italienischer Senat billigt Sparpaket

Flagge der Italienische Republik

Der italienische Senat hat am Freitag das von der EU geforderte Reform- und Sparpaket mit 156 zu zwölf Stimmen gebilligt. Dieses sieht unter anderem den Verkauf von Staatseigentum sowie den Abbau von Bürokratie vor. Nun muss das Gesetz abschließend das Abgeordnetenhaus passieren, bevor es in Kraft treten kann.

Diese Abstimmung ist für Samstag geplant. Damit geht das Land einen entscheidenden Schritt zur Beendigung seiner Regierungskrise. Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt, nachdem das Gesetzespaket von beiden Kammern gebilligt wurde. Danach könnte der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti mit der Regierungsbildung beauftragt werden, wie italienische Medien übereinstimmend berichten. Monti wurde am Donnerstag von Staatspräsident Giorgio Napolitano zum Senator auf Lebenszeit benannt und war am Freitag erstmals im Senat. Dort wurde er unter herzlichem Applaus begrüßt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur