FDP: Waffenhandelsvertrag muss auf Agenda bleiben

Blick auf die United Nations Plaza und das Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York. Bild: Stefan Schulze / de.wikipedia.org

Nach den gescheiterten Verhandlungen über das erste globale Waffenhandelsabkommen hat Christoph Schnurr, Experte der FDP-Bundestagsfraktion für Abrüstung und Rüstungskontrolle, gefordert, dass der Waffenhandelsvertrag auf der Agenda bleiben müsse.

"Die Staatengemeinschaft hat die große Chance verpasst, sich erstmals gemeinsame Regeln für den globalen Waffenhandel zu geben. Trotzdem habe ich die Hoffnung, dass die Gespräche fortgeführt werden und es in den kommenden Monaten doch noch zum Abschluss eines Vertrages kommt", erklärte Schnurr am Samstag in Berlin. Aufgeschoben sei nicht aufgehoben, betonte der liberale Abrüstungsexperte dabei. "Die Staaten, die sich mehr Zeit erbeten haben, stehen jetzt in der Verantwortung", so Schnurr mit Blick auf die USA, Russland, China und Ägypten, die mehr Zeit für Beratungen gefordert hatten.

Westerwelle bedauert Scheitern der Verhandlungen über Waffenhandelsvertrag

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bedauert das Scheitern der Verhandlungen über einen internationalen Waffenhandelsvertrag bei der UN-Konferenz in New York. "Deutschland hatte sich in den schwierigen Verhandlungen in New York bis zum Schluss für ein Abkommen mit möglichst hohen Standards eingesetzt", erklärte Westerwelle am Samstag. Die Bundesrepublik werde laut dem Außenminister dafür eintreten, dass es so schnell wie möglich einen neuen Anlauf für ein weltweit verbindliches Waffenhandelsabkommen gebe.

Mit dem Vertrag wollte sich die Staatengemeinschaft erstmals auf weltweit geltende rechtliche Regeln für den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern einigen. Der Verhandlungsprozess wurde vor zehn Jahren zunächst von der Zivilgesellschaft angestoßen, zuletzt haben sich im Rahmen der UN-Staatenkonferenz 193 Staaten beteiligt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur