Liste aus dem Kanzleramt: Bundesregierung bei elf EU-Vorhaben uneinig

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Presse Augsburg meldet unter Berufung auf das Handelsblatt, eine Kanzleramtsliste für das „EU-Monitoring“ zeige Uneinigkeit der Ressorts bei elf EU-Vorhaben. Parallel umreißt die EU-Kommission zentrale Initiativen für 2025, die viel Koordination in Berlin erfordern.

Die Runde im Kanzleramt unter Leitung von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) soll ressortübergreifend Positionen bündeln und Enthaltungen in Brüssel vermeiden. Laut Bericht gibt es bei elf Dossiers bislang keine geschlossene Linie. Welche Vorhaben genau betroffen sind, geht aus der öffentlich zugänglichen Meldung nicht hervor. Klar ist jedoch: Die Agenda der EU umfasst 2025 gewichtige Projekte – von Wettbewerbs- und Innovationspaketen über Verteidigungs-, Energie- und Migrationsfragen bis zu Verbraucher- und Digitalkapiteln. Diese Felder verlangen schnelle Abstimmungen zwischen Berlin und den Ländern. 

Die Erfahrung zeigt, dass Uneinigkeit im Bund zu Enthaltungen im Rat führen kann, was politisch und wirtschaftlich Folgen hat. Daher drängt die Bundesregierung auf straffere Verfahren, wie sie auch in der heutigen Kabinettsklausur zu Modernisierung und Entbürokratisierung betont wurden. Ziel ist eine frühere Positionierung, klare Verantwortlichkeiten und belastbare Kompromisse, damit Deutschland in Brüssel verlässlich agiert. 

Quelle: ExtremNews