Prism-Programm: Grünen-Politiker Nouripour fordert mehr Druck auf die USA

Omid Nouripour Bild: grueneduisburg.de

Der Grünen-Politiker und Stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe USA, Omid Nouripour, hat mit Blick auf das Prism-Programm des US-Geheimdienstes NSA mehr Druck auf die Vereinigten Staaten gefordert.

"Man muss da deutlich mehr Druck machen und den Amerikanern klar machen, dass deren Verständnis von Datenschutz nicht mit unserem vereinbar ist", sagte er dem Sender Phoenix. Nouripour befürwortete Obamas Vorstoß bei der Abrüstung von Nuklearwaffen, kritisierte aber: "Das Problem ist, dass es an den hauptkritischen Punkten - der illegale Einsatz von Kampfdrohnen, Prism, aber auch Guantanamo - teilweise nur bei Worten bleibt. Wenn er sagt, er will Guantanamo schließen, freue ich mich. Aber das hat er vor sechs Jahren bereits erzählt, und irgendwann muss er auch tatsächlich liefern."

Quelle: dts Nachrichtenagentur