Viktor Orbán: „Wir haben um unsere Rechte gekämpft und die Erpressung zurückgewiesen“

Viktor Orbán (2018)

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„Wir haben um unsere Rechte gekämpft und die Erpressung zurückgewiesen sowie alles andere, was für unsere Nationen nicht akzeptabel ist“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán bei einer Pressekonferenz mit seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki am Donnerstagabend in Brüssel. Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf einen Bericht in der "Hungary Today".

Weiter berichtet das Magazin: "Der Europäische Rat hat am Donnerstag den EU-Haushalt für den Finanzzyklus 2021–2027 und den EU-Konjunkturfonds der nächsten Generation angenommen. Bezüglich der Rechtsstaatlichkeitsklausel in dem Dokument fügte der Gipfel eine Klausel hinzu, die besagt, dass der Mechanismus nur ausgelöst werden kann, wenn die Handlungen eines Mitgliedsstaates die finanziellen Interessen der EU schädigen.

Auf der Pressekonferenz, die nach dem Gipfel in der polnischen Botschaft in Brüssel stattfand, sagte Orbán, dass es in der Debatte „gar nicht nur um den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“ gegangen sei. „Die Zukunft der EU selbst stand auf dem Spiel.“

Orbán sagte, die Errungenschaften des Gipfels dienten dem Schutz der EU-Einheit. „Die Einigung ist ein gutes Ergebnis im Hinblick auf die Zukunft Europas, denn es ist offensichtlich geworden, dass die EU nur als Gemeinschaft von Nationen funktionieren kann“, sagte der Ministerpräsident.

Im nächsten Schritt müssten die nationalen Parlamente das Abkommen annehmen, sagte Orbán. „Wir haben unsere Arbeit so gut gemacht, wie wir konnten“, sagte er. Das Abkommen schütze den europäischen Vertrag, indem es verhindere, dass der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus für politische Zwecke missbraucht werde, sagte er.

Das Abkommen könne nur mit einstimmiger Zustimmung aller Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten geändert werden, sagte er. Ungarn werde von seinem Recht Gebrauch machen, den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, um zu prüfen, ob er mit dem EU-Recht vereinbar sei, sagte er.

Morawiecki sagte, die Vereinbarung sei eine gemeinsame Errungenschaft der Visegrad-Gruppe und ein Signal der Loyalität der vier Länder zueinander. Nach „harten und anstrengenden Gesprächen“ enthalte das Abkommen stärkere rechtliche Garantien in Bezug auf rechtsstaatliche Bedingungen als der ursprüngliche Entwurf, sagte er.

Polen werde den Mechanismus auch vor ein europäisches Gericht bringen, sagte Morawiecki. Ob die polnische und die ungarische Klage zusammen oder getrennt eingereicht werden, sei noch nicht entschieden, fügte er hinzu.

Orbán: ‚Wir haben das Geld der Ungarn geschützt‘

Nachdem auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstagabend eine Einigung über den EU-Haushalt und den Rettungsfonds erzielt wurde, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Video auf Facebook, dass „der gesunde Menschenverstand gesiegt hat: wir haben das Geld der Ungarn geschützt.“

Orbán sagte, es habe eine letzte Runde der Verhandlungen mit der ungarischen Delegation gegeben. „Jeder hat seine letzte Karte gespielt“, sagte er und fügte hinzu, dass eine Einigung erzielt worden sei. „Ich muss sagen, dass der gesunde Menschenverstand gesiegt hat.“

„Wir haben gewonnen, weil in schweren Zeiten, während der Epidemie und der Wirtschaftskrise, keine Zeit für ideologische oder politische Debatten ist, die uns vom Handeln abhalten können“, sagte er. Der Premierminister sagte, dass am Ende die europäische Einheit bewahrt worden sei.

Orbán fügte jedoch hinzu, dass immer noch Vorschläge auf dem Tisch lägen, die vielen Mitgliedsstaaten wie Ungarn nicht gefallen würden, und verwies auf die Migration und familienfeindliche Maßnahmen, die „von Brüssel geplant“ seien. Er sagte, es werde noch Streitigkeiten geben, „aber heute haben wir definitiv drei Dinge erreicht“.

Orbán sagte, Ungarn habe es geschafft, zu verhindern, dass der europäische Grundvertrag umgangen und den Ungarn „Entscheidungen aufgezwungen werden, die wir nicht akzeptieren können“. Der Ministerpräsident fügte hinzu, dass „auch das ungarische Geld geschützt wird“.

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, verkündete auf Twitter, dass auf dem Gipfel eine Einigung über den Mehrjahreshaushalt und den Konjunkturfonds der EU erzielt worden sei.

Datenbasis: Hungary Today

Quelle: Unser Mitteleuropa