Europa-Abgeordnete bekommen mehr Haushalts-Kontrolle
Archivmeldung vom 21.06.2010
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, hat sich in Madrid mit Vertretern des EU-Parlaments darauf verständigt, dass die Abgeordneten eine breite Kontrolle über politische Ausrichtung sowie den Haushalt des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) bekommen. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" in ihrer Dienstagausgabe.
"Die Einigung gewährleistet, dass die Hohe Beauftragte gegenüber dem Parlament eine Berichtspflicht hat", sagte der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU), der das Parlament in den Verhandlungen vertritt. "So wird sie die Abgeordneten künftig informieren müssen, bevor Entscheidungen in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fallen." Das Parlament setzte auch durch, dass Ashton von den zuständigen Kommissaren und dem Außenminister der Ratspräsidentschaft vertreten wird. Der Rat der Mitgliedstaaten wollte eigentlich keine Politiker, sondern Beamte als Vertreter installieren. Die Abgeordneten
können zudem auf eine Anhörung von nominierten Botschaftern bestehen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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