Giousouf gegen Einreiseverbot für türkische Regierungsmitglieder

Bild. Cemile Giousouf - homepage

Die Integrationsbeauftragte der Unions-Bundestags-Fraktion, Cemile Giousouf (CDU), hat sich dagegen ausgesprochen, türkischen Regierungsmitgliedern im Wahlkampf generell die Einreise zu verweigern. Die Rechtslage sei nun einmal so, dass ausländische Politiker auch in Deutschland um Stimmen ihrer Landsleute werben dürfen, sagte Giousouf am Freitag im RBB-"Inforadio".

Bei der Türkei sei es "sehr schwer auszuhalten", weil sie für antidemokratische Prinzipien werbe "und wahrscheinlich auch für die Todesstrafe geworben hätte". Die Forderung, türkischen Regierungsmitgliedern solche Auftritte in Deutschland zu verbieten, halte sie für nachvollziehbar, aber auch für sehr gewagt.

Es müsse eben von Fall zu Fall entschieden werden, betonte Giousouf: "Wir müssen ganz klar sagen, dass Hass und Hetze in unserem Land nicht erwünscht sind." Wenn eine solche Versammlung dann dazu führe, dass es zu "Hass und Hetze" komme und dass die Sicherheitslage gefährdet sei - "dann können die Länder das auch verbieten".

Quelle: dts Nachrichtenagentur