Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen Linkspartei und Grüne kritisieren Intransparenz der Bundesregierung im Umgang mit US-Konzern Palantir

Linkspartei und Grüne kritisieren Intransparenz der Bundesregierung im Umgang mit US-Konzern Palantir

Archivmeldung vom 02.04.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.04.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Andreas Preuß / pixelio.de
Bild: Andreas Preuß / pixelio.de

Oppositionspolitiker üben scharfe Kritik an der Intransparenz der Bundesregierung mit dem Konzern Palantir. Das US-amerikanische Unternehmen mit Geheimdienstkontakten soll nach einem Bericht des US-Nachrichtenportals Bloomberg mehreren europäischen Regierungen - darunter auch die deutsche - Softwaretools zur Eingrenzung der Corona-Pandemie angeboten haben.

"Im Gesundheitswesen half die Firma ihren Kunden, Kosten zu senken. Die furchtbaren Folgen zeigen sich heute vielerorts", sagte die Linke-Abgeordnete Martina Renner der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte im "neuen deutschland" die Koalition, weil sie das Vertrauen verspiele und in der Coronakrise intransparent handele. "Sollte sich bewahrheiten, dass auch die umstrittene Firma Palantir eine relevante Rolle spielt, wäre das ein weiterer Beleg dafür, dass es der Regierung bis heute an der notwendigen Sensibilität in diesen zutiefst grundrechtrelevanten Fragen mangelt", sagte von Notz weiter. Renner und von Notz erklärten, sie seien nicht gegen eine Software, aber sie bestehen auf einem transparenten Umgang beim Thema Datenschutz.

Aus dem Gesundheitsministerium hieß es am Mittwoch, man begleite derzeit die Entwicklung verschiedener Techniken, wolle Infektionsketten "möglichst schnell und möglichst lückenlos" nachverfolgen und suche dafür nach einem "technisch machbaren und politisch umsetzbaren Weg". Fragen zum Unternehmen Palantir beantwortete die Pressestelle des Ministeriums dem "neuen deutschland" nicht.

Quelle: neues deutschland (ots)


Videos
Symbolbild
Sichtlich versteckt
Demo Berlin 29.8.2020
Corona-Demo in Berlin von Polizei offiziell beendet
Termine
Transformatives Remote Viewing
71665 Vaihingen Enz
19.09.2020 - 20.09.2020
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte rakete in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige