Amnesty fordert schnelles Handeln von EU in Flüchtlingsfrage

Bild: European Union/ECHO/Mathias Eick, on Flickr CC BY-SA 2.0

Angesichts der sich zuspitzenden Situation für Flüchtlinge in Griechenland hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die EU-Staaten aufgefordert, gemeinsam Verantwortung in der Flüchtlingsfrage zu übernehmen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Selmin Caliskan: "Ich weiß nicht, worauf die EU-Staaten warten - wie weit soll die Situation noch eskalieren?"

Die Mitgliedsstaaten müssten zum Beispiel dafür sorgen, dass bereits getroffene Vereinbarungen umgesetzt werden. "Es gibt schließlich den Beschluss aus dem vergangenen Herbst, 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien umzuverteilen", sagte Caliskan. Bislang sei das erst mit 598 Menschen geschehen: "Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein."

Die Umverteilung müsse "zur Chefsache" werden, betonte die Amnesty-Generalsekretärin und forderte: "Das muss jetzt ganz schnell gehen, um Griechenland unter die Arme zu greifen." Sie kritisierte, dass viele Staaten nationalstaatliche Interessen in den Vordergrund schieben würden. "Die EU-Staaten müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen", sagte Caliskan. Niemand könne das nur Deutschland, Schweden oder Finnland überlassen. "Nein, die anderen müssen auch ran und dürfen sich nicht wegducken."

Amnesty warnt Bundesregierung vor weiterer Asylrechts-Verschärfung

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt die Bundesregierung davor, das Asylrecht in Deutschland weiter zu verschärfen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Selmin Caliskan: "Jedes Mal, wenn eine weitere Verschärfung und die Abschottung nach außen gefordert werden, ist das Wasser auf die Mühlen derjenigen, die gar keine Flüchtlinge in diesem Land haben wollen."

Die Generalsekretärin betonte: "Grundsätzlich begrüßen wir die Haltung der Bundesregierung, dass Flüchtlingen hier in Deutschland Schutz geboten werden muss." Die Tendenz, das Asylrecht zu verschärfen, sei aber gefährlich mit Blick auf politische Stimmen, die das Recht auf Asyl als solches infrage stellen. Sie befürchte zugleich, dass sich der Trend zur Verschärfung fortsetze, weil das Thema auch in den kommenden Bundestagswahlkampf einfließen werde.

Darüber hinaus forderte Caliskan die Behörden und die Polizei mit Blick auf die steigende Zahl von Übergriffen auf Flüchtlinge und Asylunterkünfte auf, stärker mit zivilgesellschaftlichen Gruppen zu kooperieren. "Es braucht ein schlüssiges Sicherheitskonzept, das zwischen Kommunen, Polizei und den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern abgestimmt ist", hob sie hervor.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)