AfD-Delegation wird Von der Leyens Wahlwerbe-Amtsmissbrauch untersuchen

Prof. Dr. Jörg Meuthen und Christine Anderson (2020)

Bild: AfD Deutschland

Die AfD-Delegation im EU-Parlament hat angekündigt, die Wahlkampfunterstützung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin für die kroatische CDU-Schwesterpartei HDZ mit einer großen Anfrage näher untersuchen zu wollen.

Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kritisiert von der Leyens Vorgehen: ,,Als EU-Kommissionspräsidentin wäre Ursula von der Leyen eigentlich zur Neutralität verpflichtet. Doch um die schert sie sich nicht sonderlich. Dreist ist zudem, dass von der Leyens Werbefilm offenbar auch noch in einem Video-Studio der EU-Kommission gedreht wurde. Die Videodatei konnte von der Leyen diesmal, wie es scheint, nicht rechtzeitig löschen. Man muss sich all das mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Kommissionspräsidentin missbraucht ihr Amt, um einer befreundeten Partei aus Kroatien Wahlkampfhilfe zu leisten. Das ist Amtsmissbrauch in Vollendung. Frau von der Leyen hat sich wohl wieder einmal falsch beraten lassen. Mit seriöser Beratung hat sie ja schon seit längerer Zeit so ihre Probleme.‘‘

,,Die Kommission fordert in ihrem ’Aktionsplan gegen Desinformation’ von den Mitgliedsstaaten mehr Transparenz im Bereich der Wahlwerbung. Dabei sollte sie mit gutem Beispiel voran gehen und ihre eigenen Regeln befolgen, die sie Anderen – zum Teil unter Androhung hoher Geldbußen – auferlegt. Wir fordern die konsequente Einhaltung der gebotenen Amtsneutralität. Dies gilt erst recht für Frau von der Leyen, die als hohe Amtsträgerin Vorbild sein sollte – sie ist leider das exakte Gegenteil davon.‘‘

Quelle: AfD Deutschland