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Steinmeier fordert Merkel zur einer verantwortlichen Afghanistan-Debatte in der Union auf

Archivmeldung vom 06.07.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.07.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, für einen verantwortlichen Umgang der Union mit dem Thema Afghanistan im Wahlkampf zu sorgen.

Es sei "unsäglich, dass ausgerechnet die CSU-Politiker Peter Ramsauer und Hans-Peter Uhl" nun einen schnellen Abzug der Bundeswehr forderten, sagte der SPD-Kanzlerkandidat dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Bayern habe zur Polizeiausbildung in Afghanistan bisher nichts beigetragen, kritsierte Steinmeier: "Seit sieben Jahren hat das bayerische Innenministerium nicht einen einzigen Polizeiausbilder geschickt." Gerade im Wahlkampf sollte niemand so unverantwortlich mit dem Thema Afghanistan umgehen, fügte Steinmeier hinzu: "Das sollte auch die Kanzlerin den Unions-Abgeordneten deutlich sagen." Beim  Einsatz der Bundeswehr gehe es nicht nur um "Bündnistreue, sondern um unsere eigene Sicherheit". Die Bundeswehr werde so solange in Afghanistan bleiben, "bis wir die afghanische Armee und Polizei in den Zustand versetzt haben, die Sicherheitsaufgaben selbst zu erfüllen".

Quelle: Der Tagesspiegel

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