EU-Ratspräsident: EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland bleiben bestehen

Charles Michel Bild: UN Women, on Flickr CC BY-SA 2.0

Laut dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, hat Russland „die positiven Schritte“ der Ukraine zur Verwirklichung der Minsker Vereinbarungen nicht erwidert. Deshalb würden „unsere wirtschaftlichen Sanktionen“ in Kraft bleiben. Dies berichtet das russische online Magazin „SNA News“ .

Weiter ist auf deren deutschen Webseite dazu folgendes geschrieben: "Michel hat am Dienstag zum ersten Mal die Demarkationslinie in der Ostukraine besucht. Im Kontrollpunkt Stschastje (oder Schtschastja auf Ukrainisch, auf Deutsch „Glück“) sprach der Europapolitiker von der „beschämenden Realität“, dass hier 2021 auf dem europäischen Kontinent Krieg herrsche und in dem Konflikt weiterhin Menschen sterben würden.

In Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski sowie Vertretern humanitärer Organisationen und des ukrainischen Militärs brachte Michel „das unerschütterliche Engagement der EU für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“ zum Ausdruck. Die EU unterstütze mit allen verfügbaren Instrumenten die Bemühungen im Normandie-Format und die Trilaterale Kontaktgruppe, die vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen sei der Weg zum Frieden. Er begrüße deshalb die wichtigen Schritte, die die Ukraine unter der Führung von Präsident Selenski in dieser Hinsicht unternommen habe.

Welche Schritte Michel damit meinte, sagte er nicht. Jedoch lobte er weiter die Bemühungen der Ukraine an der Demarkationslinie in enger Zusammenarbeit mit internationalen Interessengruppen, die das tägliche Leben der Menschen verbessere. „Ich habe auch die Auswirkungen der direkten EU-Unterstützung hier in Schtschastja gesehen. Ein vollständiger Waffenstillstand, mehr Grenzübergänge und ein weiterer Abbau würden das Leben der Menschen auf beiden Seiten der Kontaktlinie weiter verbessern. Die EU ist bereit, diese Bemühungen zu unterstützen“, so Michel.

Russland dagegen habe leider „die positiven Schritte der Ukraine zur Umsetzung der Minsker Abkommen nicht erwidert“. Deshalb würden die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland bleiben. „Russland ist Konfliktpartei und kein Vermittler“, legte der Belgier nach. Die EU erwarte, dass die OSZE-Sonderüberwachungsmission uneingeschränkten Zugang zu den Gebieten der Ukraine bekomme, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Die Pandemie sei kein Vorwand, um diese Regionen weiter von der Ukraine zu trennen. Die EU habe die Ukraine im erheblichen Maße unterstützt und fordere Russland außerdem auf, zum Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordination zurückzukehren.

„Lassen Sie mich noch einmal sagen, Präsident Selenski: Die Menschen in der Ukraine sind nicht allein. Wir sind auf Ihrer Seite“, schließt er seine Ansprache.

EU als Vermittler?

Die Gespräche Michels mit Selenski laufen auch am heutigen Mittwoch, wobei auch die EU-Ukraine-Beziehungen diskutiert werden. Auch Selenski kritisierte, Russland habe zwar lange auf die Öffnung des Kontrollpunkts Schtschastja gedrungen, „aber jetzt blockiert es seine Arbeit, ähnlich wie den Kontrollpunkt Solote“. Internationale Organisationen hätten keinen freien Zugang zu den gefangenen Kämpfern.

Laut der Vertreterin der humanitären Untergruppe der Trilateralen Kontaktgruppe von der international nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk, Olga Kobzewa, haben am 1. März gerade elf Fahrzeuge mit humanitärer UN-Hilfe den Kontrollpunkt Schtschastja passiert. Der Durchgang eines humanitären Konvois bringe aber nicht die Eröffnung des Kontrollpunktes für andere mit sich, so Kobzewa gegenüber Journalisten. Da die Arbeitsbedingungen und die technischen Parameter der Kontrollpunkte von der ukrainischen Seite immer noch nicht vereinbart worden seien, könne man auch nicht von der gleichzeitigen Eröffnung der beiden Kontrollpunkte sprechen. Am Dienstag beklagte Kobzewa noch, dass die ukrainische Seite bei dem Treffen der Kontaktgruppe den Verhandlungsprozess „mit unangemessener Rhetorik“ praktisch sabotiert habe. Michel waren diese Argumente offenbar nicht bekannt; schließlich war es auch nicht sein Ziel, mit der anderen Seite zu sprechen.

Neben der Ukraine besuchte Michel in diesen Tagen auch Moldawien und Georgien, um die bilateralen Beziehungen, den gemeinsamen Kampf gegen Covid-19 und die Zukunft der Östlichen Partnerschaft zu erörtern."

Quelle: SNA News (Deutschland)