Koalitionsstreit in Syrien-Politik sorgt für heftige Kritik

Stefan Liebich (2018)

Bild: Screenshot Youtube Video: "UN-MIGRATIONSPAKT: Fünf Fraktionen werfen AfD Irreführung vor" / Eigenes Werk

Der offene Koalitionsstreit in der Syrien-Politik stößt auf scharfe Kritik der Opposition in Bundestag. "Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Agieren lächerlich und spielt in Wirklichkeit bei der Lösung des Konflikts keine Rolle", sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich, der "Süddeutschen Zeitung".

"Statt ein sofortiges Ende der Waffenexporte an die türkische Armee durchzusetzen oder den zynischen Flüchtlingspakt aufzukündigen, der die Bundesregierung erpressbar macht, spielen Maas und Kramp-Karrenbauer auf internationaler Bühne innenpolitische Spielchen", kritisiert er. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich am Samstag während einer Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuþoðlu von einem Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) distanziert und sie als "theoretische Debatte" bezeichnet, für die die Zeit fehle. Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, beklagte, Maas habe es "bisher versäumt, dem Eindruck entgegenzuwirken, die türkische Regierung und er würden gemeinsam gegen den Vorschlag der Verteidigungsministerin stehen". Kramp-Karrenbauers Vorstoß sei zwar "schlecht abgestimmt und längst passé", aber international dürfen sich deutsche Kabinettskollegen "nicht spalten lassen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur