Europapolitiker Schirdewan fordert demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank
Archivmeldung vom 12.06.2018
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Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Screenshot Youtube Video: "MdEP Martin Schirdewan (DIE LINKE.) vor der Abstimmung zum Bericht aus dem Panama Papers-Ausschuss" / Eigenes Werk
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan hat sich für eine demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. "Die formelle Unabhängigkeit der EZB verhindert, dass demokratisch über die Geldpolitik entschieden werden kann, zugleich kann Geldpolitik nicht unpolitisch sein", erklärte der LINKE-Politiker, der u.a. Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments ist, in einem Beitrag für die von der Tageszeitung "neues deutschland" und weiteren Partnern getragene Onlineplattform die-zukunft.eu.
Zudem müsse das Mandat der EZB, bei dem das alleinige Ziel derzeit in der Geldwertstabilität (eine Inflationsrate von 2 %) besteht, erweitert werden. "Weitere sinnvolle Ziele für das Mandat sind beispielsweise Vollbeschäftigung und eine möglichst ausgeglichene Handelsbilanz", so Schirdewan auf die-zukunft.eu.
Quelle: neues deutschland (ots)
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