Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen Bundesregierung genehmigt erneut Export von Waffen nach Saudi-Arabien

Bundesregierung genehmigt erneut Export von Waffen nach Saudi-Arabien

Freigeschaltet am 14.11.2017 um 06:41 durch Andre Ott
Patrouillenboot
Patrouillenboot

Foto: Darkone
Lizenz: CC BY-SA 2.5
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Im dritten Quartal 2017 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von knapp 148 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Stefan Liebrich von der Linkspartei.

Im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres hatte der Wert bei 41 Millionen Euro gelegen. 2016 waren insgesamt Rüstungsexporte in Höhe von fast 530 Millionen Euro nach Riad genehmigt worden. Um welche Rüstungsgüter es geht, wird in der Antwort des Ministeriums nicht erläutert. Allerdings machen Patrouillenboote offenbar einen Großteil des Werts aus, schreibt die SZ. Dabei handele es sich um eine größere Gesamtlieferung, die im Grundsatz bereits genehmigt worden sei.

Trotzdem müsse vor der endgültigen Ausfuhr eine weitere Genehmigung erfolgen, die nun nach und nach für einzelne Boote erteilt werde. Tatsächlich hatte die Bundesregierung den Bundestag im Juli darüber informiert, dass der Bundessicherheitsrat die Lieferung von vier Patrouillenbooten und 110 Lkw sowie von militärischen Werkzeugen und Ausrüstung nach Saudi-Arabien genehmigt hatte. Der Linken-Politiker Liebich kritisierte die "massiv gestiegenen Genehmigungen" von Lieferungen in den Golfstaat und nach Ägypten, wohin im dritten Quartal nach Angaben der Bundesregierung Rüstungsgüter im Wert von knapp 298 Millionen Euro ausgeführt werden durften, womit das Land noch vor Saudi-Arabien an der Spitze der Hauptempfängerländer steht. Diese Lieferungen seien "besonders verwerflich", weil Saudi-Arabien und Ägypten "mit ihrem schmutzigen Krieg in Jemen Tausende Tote zu verantworten haben", sagte Liebich.

Wenn bei Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition nicht "substantielle Veränderungen bei der deutschen Rüstungsexportpolitik" erreicht würden, mache sich die neue Regierung mitschuldig. Die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger sagte, ihre Partei kämpfe "für ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz, damit die auf dem Papier strengen deutschen Regeln beim Waffenexport in der Realität auch endlich eingehalten werden". Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien "und den anderen Ländern der Kriegsallianz in Jemen" wolle man beenden. Leider gebe es bei den anderen Parteien bislang kaum Bewegung, obwohl auch die FDP ein "menschenrechtsorientiertes" Exportgesetz im Wahlprogramm gehabt habe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Der Beitrag endhält am Textende ein Video. Bild ExtremNews
Tod, und wie geht es nun weiter?
Bild: Hartwig HKD, on Flickr CC BY-SA 2.0
Prophezeiungen: Alles Hokuspokus oder ein Blick in die Zukunft
Termine
Die Alchemie des Körpers
36396 Steinau an der Straße
25.11.2017 - 26.11.2017
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige