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Europaabgeordneter Brok lehnt CSU-Forderung nach Volksabstimmungen in EU-Fragen ab

Archivmeldung vom 18.07.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.07.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Im unionsinternen Streit um die Europapolitik bleibt die CDU bei ihrer Ablehnung von Volksabstimmungen.

"Das wird von dem Urteil nicht verlangt", sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) mit Blick auf den Spruch des Bundesverfassungsgerichts, das Ende Juni eine Überarbeitung des Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag verlangt hatte. Die CSU fordert neben einer Stärkung der Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat auch Volksabstimmungen "bei wichtigen Fragen zu Europas Zukunft". Zu den Klägern gegen den Lissabon-Vertrag hatte auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler gehört.

Die CDU  werde die Debatte über den grundsätzlichen Kurs in der Europapolitik mit der CSU "sicherlich führen müssen", sagte Brok weiter. Aber jetzt stehe aktuell die parlamentarische Beratung über das Begleitgesetz an, das nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang September den Bundestag passieren soll. In der vergangenen Woche hatte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ebenfalls erklärt, dass das Gesetz noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden soll. Dennoch befürchtete Brok, dass  sich die Verabschiedung  verzögern könnte: "Jetzt muss man aufpassen, dass die Gegner des Lissabon-Vertrages wie Gauweiler und andere nicht die Diskussion um das Begleitgesetz nutzen, um eine Verzögerung zu bekommen, die den Vertrag gefährden könnte." Im Fall einer Zustimmung der Iren beim geplanten Referendum über den Lissabon-Vertrag Anfang Oktober könnte dieser Ende  des  Jahres in Kraft treten.

In der Debatte um die EU-Erweiterung sagte Brok, dass in den kommenden fünf Jahren mit der Ausnahme Kroatiens keine neuen Mitglieder in die EU aufgenommen werden sollten. Für Island, dessen Parlament am vergangenen Donnerstag für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen  gestimmt hatte, gelte eine "Sondersituation", da es bereits Mitglied der Handelsgemeinschaft des europäischen Wirtschaftsraums ist. Es müsse nun geprüft werden, welche zusätzlichen Konsequenzen ein Beitritt der Insel zur Europäischen Union für die Gemeinschaft habe, sagte Brok. Führende CSU-Politiker hatten sich gegen einen raschen Beitritt Islands zur EU ausgesprochen.

Quelle: Der Tagesspiegel

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