45 Milliarden: Kiesewetter will ein Prozent vom BIP für Ukraine-Waffenlieferungen
Der CDU-Außen- und Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hat vor dem Besuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in dem Militärbündnis eingefordert. Zudem pochte Kiesewetter auf deutlich mehr Unterstützung Deutschlands für die Ukraine: "Bislang fehlt insbesondere Deutschland das nötige Mindset, um Ziel und Strategie an die geopolitischen und geoökonomischen Herausforderungen anzupassen", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post".
"Wenn dies allerdings nicht zeitnah gelingt, wird sich der Krieg sehr
wahrscheinlich schon innerhalb der nächsten zwei Jahre ausweiten." Weil
sich insbesondere Russland und China durch die europäische Schwäche und
Inkonsequenz eher animiert fühlten, von hybriden Angriffen zu
konventionellen Angriffen gegen Nato-Staaten, aber auch gegen Taiwan
überzugehen, warnte der CDU-Politiker.
"Deutschland könnte die
Willenskraft zeigen, indem wir unverzüglich die Rüstungsproduktion
massiv hochfahren, die militärische Unterstützung der Ukraine in
Richtung ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, Taurus
unverzüglich ausbilden und liefern und die russischen Vermögen an die
Ukraine geben, einen Pflichtdienst einführen und unsere China-Politik
ändern", forderte Kiesewetter. "Das wären Beispiele für die nötige
Willenskraft. All das ist zigfach günstiger, als wenn die Ukraine
zusammenbricht und der Krieg sich ausweitet", mahnte er.
Quelle: dts Nachrichtenagentur