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Misstrauensvotum gegen britische Premierministerin

Archivmeldung vom 12.12.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.12.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Großbritannien: Das britische Parlament tagt im Palace of Westminster
Großbritannien: Das britische Parlament tagt im Palace of Westminster

Foto: Flickr upload bot
Lizenz: CC BY 2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die britische Premierministerin Theresa May muss sich am Mittwochabend einem Misstrauensvotum stellen. Das berichtet die britische Rundfunkanstalt BBC am Mittwoch.

Die Abstimmung des britischen Unterhauses über den Brexit-Deal zwischen Großbritannien und der Europäischen Union war am Montag verschoben worden. Die Konservativen leiteten daraufhin ein parteiinternes Misstrauensvotum gegen die britische Regierungschefin ein. Das nötige Quorum von 48 Stimmen sei erreicht worden, berichtet die BBC weiter.

May ist seit dem 13. Juli 2016 Premierministerin des Vereinigten Königreichs und war wegen ihres Brexit-Deals mit der Europäischen Union innerparteilich schwer in die Kritik geraten. Etwa 100 der 315 Abgeordneten aus Mays Partei hatten angekündigt, den bisherigen Entwurf des Brexit-Abkommens nicht zu unterstützen.

Knackpunkt im vorliegenden Entwurf ist die strittige Frage zum zukünftigen Grenzstatus zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Mit dem EU-Austritt würden durch eine neue EU-Außengrenze mit Grenzkontrollen und Zollvorschriften viele Probleme entstehen. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union soll aktuellen Planungen zufolge am 29. März 2019 rechtskräftig werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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