Letta und Katainen fordern einfacheres EU-Recht

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Die Ministerpräsidenten Finnlands und Italiens, Jyrki Katainen und Enrico Letta, fordern eine Vereinfachung der europäischen Rechtssetzung, um die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen und Arbeitsplätze zu schaffen. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) schreiben sie, die Beseitigung schwerfälliger Vorschriften sei auch für die Legitimität der EU in der Wahrnehmung der Bürger und für deren Einstellungen zum europäischen Projekt wichtig.

Oben auf der Tagesordnung müssten daher die Qualität der EU-Verordnungen und die Lasten stehen, die sie den Unternehmen auferlegen. Ziel müsse sein, Arbeitsplätze zu schaffen anstatt wirtschaftliche Aktivität zu ersticken oder der Schaffung von Jobs Steine in den Weg zu legen. Katainen und Letta fordern, dass die europäischen Gesetzgeber die Art und Weise verbessern müssten, in der sie die Auswirkungen neuer Rechtsvorschriften auf die Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit einschätzen. Meist fügten das Europäische Parlament und Mitgliedstaaten den Entwürfen der EU-Kommission Änderungen hinzu, die manchmal im Widerspruch zu den ursprünglichen Absichten stünden, schreiben Katainen und Letta in der F.A.Z. Heraus kämen meist "weniger optimale Resultate". Mehr Wettbewerb sei zu erreichen, würden überflüssige Vorschriften abgeschafft oder würden die Mitgliedstaaten verpflichtet, nationale Vorschriften auszuräumen, die den auf europäischer Ebene vereinbarten Zielen zuwiderlaufen. "Überregulierung und unvollständige Umsetzung von EU-Richtlinien sind bedeutende Hemmnisse für den Binnenmarkt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur