SPD-Europaabgeordnete kritisiert Griechenland für Aussetzen des Asylrechts

Evelyne Gebhardt (2017)

Bild: Connect Euranet, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt übt scharfe Kritik an der Ankündigung Griechenlands, das Asylrecht einen Monat lang aussetzen zu wollen.

"Griechenland muss das Aussetzen des Rechts auf Asyls für Flüchtlinge sofort zurücknehmen und die völkerrechtlichen und europäischen Gesetze komplett anwenden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat klargestellt, dass Grenzschutz immer im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen muss", sagte Gebhardt der "Heilbronner Stimme".

Sie forderte die EU-Länder auf, die Migrationsfrage gemeinsam zu lösen. "Griechenland dabei allein zu lassen, würde ein fatales Signal senden und unvorstellbare Konsequenzen haben. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen endlich begreifen, dass die Herausforderungen durch Migration nur gemeinsam gelöst werden können", so die SPD-Europapolitikerin weiter. Flüchtlingsbewegungen seien "keine nationale Herausforderung für Griechenland oder andere EU-Grenzstaaten allein, sondern eine europäische Verantwortung".

Die Bundesregierung müsse sich für die besonders Schutzbedürftigen einsetzen. "Ich erwarte von der bundesdeutschen Politik, dass sie sich an den Menschenrechten orientiert und den besonders schutzbedürftigen Frauen, Kindern und Verletzten an der griechisch-türkischen Grenze umgehend hilft. Sie müssen evakuiert werden damit diese besonders bedürftigen Flüchtlinge ein faires und rechtsstaatliches Verfahren zur Prüfung ihrer Schutzansprüche erhalten", sagte Gebhardt der "Heilbronner Stimme". Außerdem müsse die Bundesregierung auf eine diplomatische Lösung mit der Türkei hinarbeiten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur