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Steinmeier: Todesurteile gegen Hunderte Muslim-Brüder "äußerst beunruhigend"

Archivmeldung vom 25.03.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.03.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Dr. Frank-Walter Steinmeier Bild: spdfraktion.de / photothek.net/Thomas Köhler
Dr. Frank-Walter Steinmeier Bild: spdfraktion.de / photothek.net/Thomas Köhler

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Nachrichten über Hunderte Todesurteile gegen Anhänger der Muslim-Brüderschaft in Ägypten als "äußerst beunruhigend" bezeichnet. "Die Urteile und Gerichtsverfahren widersprechen internationalen rechtsstaatlichen Standards und menschenrechtlichen Grundsätzen, zu denen sich auch Ägypten verpflichtet hat", sagte Steinmeier am Dienstag in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba.

Deutschland lehne die Todesstrafe als eine unmenschliche Form der Bestrafung ab, so der Außenminister weiter. "Ich fordere die zuständigen ägyptischen Instanzen auf, das Urteil aufzuheben und den Angeklagten ein faires Verfahren zu ermöglichen." Weitere Massenverfahren müssten ausgesetzt werden, forderte Steinmeier. Die Urteile vertieften die politische Spaltung in Ägypten.

"Um eine Destabilisierung Ägyptens zu verhindern, braucht es dringend einen inklusiven politischen Prozess und den Beginn einer Politik nationaler Verständigung und Aussöhnung", erklärte der Außenminister. Am Montag hatte ein ägyptisches Gericht 529 Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi zum Tode verurteilt. Insgesamt wird derzeit über 1.200 Muslim-Brüdern in Ägypten der Prozess gemacht. Mursi war Anfang Juli 2013 vom ägyptischen Militär gestürzt worden.

Human Rights Watch: Todesurteile gegen Muslimbrüder sind Rückfall in Mubarak-Zeiten

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sieht Ägypten auf dem Rückweg in längst überwunden geglaubte Verhältnisse. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der Deutschland-Direktor der Organisation, Wenzel Michalski, "Menschen zum Tode zu verurteilen, weil sie eine andere politische Meinung vertreten, das ist ein Rückfall in alte Mubarak-Zeiten, vielleicht sogar noch schlimmer". Der über 30 Jahre autoritär herrschende Präsident Husni Mubarak war 2011 im Zuge des Arabischen Frühlings gestürzt worden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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