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Ukraine schreibt nach Österreich geflohenen Journalisten zur Fahndung aus

Freigeschaltet am 13.02.2018 um 06:45 durch Thorsten Schmitt
Bild: Thorben Wengert  / pixelio.de
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Regierungskritische Journalisten in der Ukraine sehen sich zunehmend mit Unterdrückung konfrontiert und setzen sich teilweise ins europäische Ausland ab – so auch der Chefredakteur der regierungskritischen Onlinezeitung Strana.ua, Igor Guschwa, der nach Österreich fliehen musste. Nun hat ihn ein Kiewer Gericht trotzdem zur Fahndung ausgeschrieben, schreibt das russische online Magazin "Sputnik".

Weiter heißt es im Beitrag auf der deutschen Webseite: "Ein Kiewer Gericht hat gegen Guschwa, der zu den schärfsten Kritikern des amtierenden ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zählt, Haftbefehl erlassen. Von offizieller Seite wird ihm Steuerhinterziehung und Gelderpressung vorgeworfen, Beobachter vermuten hinter der Strafverfolgung allerdings politische Motive.

Im Mittelpunkt dürfte die journalistische Tätigkeit von Guschwa und seinem Online-Nachrichtenportal stehen, das die aktuelle ukrainische Regierung scharf kritisiert.

Gegen die Gerichtsentscheidung kann kein Einspruch eingelegt werden. Die Fahndung nach dem flüchtigen Journalisten obliegt nun der ukrainischen Staatsanwaltschaft.

Guschwa war zunächst im Juni 2017 in Kiew wegen Erpressungsverdachts festgenommen worden. Ihm wurde angelastet, Geld für die Nichtveröffentlichung kompromittierender Informationen über einen amtierenden Politiker gefordert zu haben.

Er wurde am 26. Juni 2017 gegen die Zahlung einer Kaution von 544.000 Griwna (mehr als 15.700 Euro) freigelassen.

Guschwa wies alle Vorwürfe stets zurück und bezeichnete die Strafverfolgung gegen ihn als eine Provokation.

Ende Januar setzte er sich schließlich nach Österreich ab und beantragte dort Asyl. Als Gründe gab der 43-Jährige „Druck seitens der Regierung“ und anonyme Morddrohungen an.

„In der Ukraine kann ich nicht mit einem fairen Verfahren rechnen. Ich kann nicht damit rechnen, dass meine Rechte und Freiheiten verteidigt und mein Leben geschützt wird“, erklärte der Chefredakteur damals.

Der Journalist hatte sich auch bereits mehrfach darüber beklagt, dass er sowie die Journalisten seiner Redaktion regelmäßig Morddrohungen und „Androhungen physischer Gewalt“ erhalten würden.

„Igor Guschwa ist nach Wien gefahren und hat bei den österreichischen Behörden gemäß dem üblichen Verfahren Asyl beantragt“, hieß es dazu in einem Schreiben seines Portals Strana.ua.

Die österreichischen Behörden sollen dem Journalisten bereits eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt haben."

Quelle: Sputnik (Deutschland) / ExtremNews