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Tausende protestieren in Polen gegen Urteil des Verfassungsgerichts: „Wir sind Europa!“

Archivmeldung vom 11.10.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.10.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Anja Schmitt
Bild: Screenshot Twitter
Bild: Screenshot Twitter

Tausende Menschen in Polen haben am Samstag gegen ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts und für den Verbleib ihres Landes in der EU demonstriert. Dies schreibt das russische online Magazin „SNA News“ .

Weiter ist auf deren deutschen Webseite dazu folgendes zu lesen: "In Warschau versammelten sich die Demonstranten auf dem Schlossplatz. Sie schwenkten polnische und Europa-Flaggen und riefen: „Wir bleiben“ und „Wir sind Europa!“. Auch in Danzig, Posen, Stettin, Krakau und vielen weiteren Städten gab es Proteste.

Zu den Protesten aufgerufen hatte der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk. Bei seinem Auftritt vor den Demonstranten in Warschau sagte er, die nationalkonservative Regierungspartei PiS rede schon nicht mehr drumherum, dass sie das Land aus der EU führen wolle. „Der Platz Polens ist in Europa“, so Tusk. „Wir werden gewinnen, denn wir sind mehr!“ Sowohl Tusk als auch andere Redner wurden immer wieder durch laute Zwischenrufe und Sprechchöre aus einer Gegendemonstration rechtsnationaler Gruppierungen unterbrochen.

Laut dem jüngsten Urteil des polnischen Verfassungsgerichts verstoßt das EU-Recht gegen das polnische Recht. Damit gab es nationalem Recht den Vorrang vor EU-Recht. Diese Entscheidung heizt den Konflikt zwischen der EU-Kommission und Warschau um die Reform des polnischen Justizsystems weiter an.

Die PiS-Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht."

Quelle: SNA News (Deutschland)

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