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Barnier verteidigt sich gegen Berliner Vorwürfe

Archivmeldung vom 10.07.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.07.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Michel Barnier Bild: State Department photo by Michael Gross
Michel Barnier Bild: State Department photo by Michael Gross

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier wehrt sich gegen Vorwürfe aus Deutschland, er verstoße mit seinem Vorschlag für ein europäisches Verfahren zur Schließung maroder Banken gegen europäisches Recht. Sein Vorschlag sei die "einzig mögliche" und "juristisch sicherste" Lösung, sagte Barnier der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.).

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte der Kommission zuvor vorgeworfen, sie überschreite ihre Kompetenzen und überdehne europäisches Recht. Die Kommission soll künftig nach Barniers Vorstellungen das Letztentscheidungsrecht erhalten, eine nicht überlebensfähige Bank des Euroraums zu schließen. Diese Kompetenzerweiterung begründet sie damit, dass der EU-Vertrag die Angleichung nationaler Rechtsregeln erlaubt, wenn dies für das Funktionieren des Binnenmarkts notwendig ist. Schäuble hält dies für rechtswidrig. Barnier sagte dagegen, er habe die Rechtsgrundlage bewusst gewählt. "Denn was macht die Stabilität des Binnenmarkts mehr aus als die Stabilität des Bankensektors und des Euroraums?" Der französische Kommissar will seine Pläne am Mittwoch in Brüssel vorstellen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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