Zwischen Hoffnung und Haken: Bundesregierung rügt Wahl-Ablauf in Damaskus

Syrien Karte

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Die Bundesregierung bewertet die syrische Parlamentswahl als wichtigen Schritt, kritisiert aber Defizite beim Verfahren, meldet dts. Der Urnengang ist die erste Parlamentswahl seit dem Sturz des Assad-Regimes; Hintergründe zum Termin liefert u. a. Wikipedia.

Aus Berlin heißt es, Wahlrecht, Transparenz und Wettbewerbsbedingungen müssten zügig internationalen Standards angenähert werden. Zugleich stellt die Bundesregierung humanitäre Unterstützung und Hilfe beim Übergangsprozess in Aussicht, sofern Reformschritte nachvollziehbar sind. Beobachter verweisen auf logistische Hürden und die schwierige Sicherheitslage vielerorts.

Für die EU stellt sich die Frage, wie Anerkennungsschritte mit Konditionalität verknüpft werden. Regionale Akteure beobachten, ob neue Kräfte ins Parlament einziehen und ob Gewaltakteure Einfluss behalten. Ob der Urnengang politische Stabilisierung bringt, hängt von Rechtsstaatlichkeit und inklusiver Beteiligung ab.

Quelle: ExtremNews