Schulz empört über Ungarns Premierminister Orban

Viktor Orbán Bild: OECD Organisation for Economic Co-operation and Development, on Flickr CC BY-SA 2.0

SPD-Parteichef Martin Schulz hat sich empört über das Verhalten des ungarischen Premierministers Viktor Orban gezeigt. "Staaten wie Ungarn und Polen, neuerdings womöglich unterstützt von Österreich, machen sich einen schlanken Fuß und tun so, als ginge das Flüchtlingsthema nur uns Deutsche an", sagte Schulz der "Bild".

Das nehme er nicht hin. "Es kann nicht sein, dass einige wenige Mitgliedsstaaten wie Deutschland große Anstrengungen unternehmen und andere sich weigern, auch nur einen Flüchtling aufzunehmen." In der Flüchtlingspolitik verfolge Orban eine "gefährliche Logik". Ungarn hätte nur 1.920 Flüchtlinge übernehmen sollen, aber "Premierminister Orban will nicht und schert sich nicht um EU-Recht", so Schulz. Er torpediere die Flüchtlingsverteilung, die Angela Merkel maßgeblich mit entschieden habe. "Ich erwarte, dass Herr Seehofer ihm bei diesem Thema und auch bei den Themen Presse- und Meinungsfreiheit ganz klare Grenzen aufzeigt." Orban ist Gast bei der CSU-Klausur im Kloster Seeon.

Zugleich drohte er mit finanziellen Konsequenzen im EU-Rahmen. Beim nächsten EU-Finanzplan, der jetzt verhandelt werde, dürfe Deutschland nicht einfach die üblichen Summen weiter in den Haushalt einzahlen, wenn Hauptnehmerländer wie Ungarn oder Polen nichts in Sachen Flüchtlingsaufnahme beitragen wollen, sagte Schulz. "Wir zahlen, tragen die Flüchtlings-Lasten und einzelne andere Regierungen nehmen aber keine Flüchtlinge auf. Die führen uns doch am Nasenring durch die Manege." Die EU sei eine Rechtsgemeinschaft und "kein Supermarkt, wo sich jeder nimmt, was ihm passt", so der SPD-Chef.

Quelle: dts Nachrichtenagentur