Berlin will Russland-Sanktionen an Umsetzung von Minsk II koppeln

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Die Bundesregierung will beim Frühjahrsgipfel der EU in dieser Woche durchsetzen, dass die Sanktionen gegen Russland an die vollständige Umsetzung der jüngsten Vereinbarungen von Minsk gekoppelt werden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf Regierungskreise.

Ein solcher Beschluss würde bedeuten, dass die Sanktionen mindestens bis Ende des Jahres in Kraft bleiben, da Minsk II Wahlen in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk in der Ostukraine und die Schließung der russisch-ukrainischen Grenze bis zum Ende des Jahres vorsieht. Die Verlängerung der Sanktionen wegen des Bürgerkriegs in der Ostukraine, die im Juli anstehen, wären nach einem solchen Beschluss nur noch Formsache. Widerstand gegen eine solchen Beschluss wird in Berlin aus Italien erwartet, aber auch aus Griechenland oder Zypern, schreibt die Zeitung weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur