Ukraine erlaubt Beschlagnahmung des Eigentums von Unterstützern der russischen Sonderoperation

Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das es Gerichten ermöglicht, das Eigentum derjenigen zu beschlagnahmen, die die Sonderoperation des russischen Militärs in der Ukraine unterstützen. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk schrieb auf Facebook (in Russland als extremistisch verboten):

"Auf der Plenarsitzung des Parlaments wurde das Gesetz Nr. 7194 verabschiedet [...] – es erlaubt, das Eigentum derjenigen, die die russische Aggression unterstützen, per Gerichtsbeschluss zu konfiszieren."

Zuvor hatte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine beschlossen, das Eigentum der russischen "Sberbank" und der staatlichen Außenhandelsbank Russlands (Wneschekonombank) zwangsweise zu beschlagnahmen – eine Maßnahme, die auch für Tochtergesellschaften russischer Unternehmen gilt.

Beide Banken erklärten daraufhin, gegen die beschlossenen Maßnahmen Rechtsmittel einlegen zu wollen."

Quelle: RT DE