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Brüssel hat möglicherweise rechtliche Bedenken gegen Transitzonen

Archivmeldung vom 13.10.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.10.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Brian Yap, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: Brian Yap, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge in Deutschland könnte möglicherweise auf rechtliche Bedenken in Brüssel stoßen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf hohe EU-Kreise. In diesen Kreisen hieß es, Transitzonen wären längerfristig nur in EU-Ländern mit einer Außengrenze, beispielsweise zu Drittstaaten, möglich. Zwischen Ländern, die dem Schengen-Raum angehören und eigentlich keine Binnengrenze mehr haben, sei dies dagegen nur in Ausnahmefällen für kurze Zeit denkbar.

Die für Asylfragen zuständige Sprecherin der EU-Kommission, Natasha Bertaud, sagte der "Welt": "Die EU-Kommission schaltet sich nicht ein in Gespräche über künftige nationale Gesetzgebung, die noch verabschiedet werden muss. Generell sieht die Richtlinie für Asylverfahren vor, dass die Mitgliedstaaten Verfahren anwenden dürfen, um in Transitzonen an den Außengrenzen der Mitgliedsländer über die Zulässigkeit eines Asylverfahrens zu entscheiden".

Hintergrund: In der Koalition gibt es massiven Streit über die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge an Grenzen. Während sich CSU-Chef Horst Seehofer nach eigenen Worten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber einig ist, solche Wartezonen einzurichten, kommt aus der SPD heftiger Widerstand. Seehofer und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) erwarten durch die Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen eine echte Beschleunigung der Asylverfahren. Ablehnungen könnten dann innerhalb weniger Tage erfolgen. Dabei geht es zunächst um Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten, also vor allem aus den Balkanländern. Für sie sind die Chancen auf Asyl ohnehin gering, sie sollen gar nicht erst in Aufnahmelagern unterkommen und dort monatelang bleiben können, sondern direkt an der Grenze abgewiesen werden. Aber auch Menschen ohne Pässe oder mit gefälschten Papieren wären betroffen. Hier ist der Anteil von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisenstaaten wie Syrien, Afghanistan und Pakistan durchaus beträchtlich.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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