Deutschland bereit für schnelle Entscheidung über EFSF-Anleihekäufe

Bild: Linda Karlsson / pixelio.de

Deutschland ist nach den Worten der Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundestags, Birgit Reinemund, bereit, schnell über Anleihekäufe durch den Euro-Rettungsfonds EFSF zu entscheiden, sollten Spanien oder Italien einen entsprechenden Antrag stellen. "Erst in der letzten Sitzungswoche hat das Parlament die Einrichtung des Neuner-Gremiums beschlossen, das bei einer entsprechenden Anfrage über eine deutsche Zustimmung zu entscheiden hat. Wir sind jetzt kurzfristig handlungsfähig", sagte Reinemund "Handelsblatt-Online".

Offensichtlich bestünden aber "Hemmschwellen, einen Antrag zu stellen". Ob solch ein Antrag gestellt werde, sei und bleibe die Entscheidung souveräner Staaten.

Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize Volker Wissing. "Die staatliche Refinanzierung ist eine Aufgabe der nationalen Regierungen", sagte Wissing "Handelsblatt-Online". "Wenn Spanien und Italien den Ehrgeiz haben, dies ohne die Hilfe des EFSF zu bewerkstelligen, ist das deren Entscheidung."

Der französische EZB-Banker Benoît Coeuré hatte zuvor offen für Anleihekäufe durch den EFSF geworben. Reinemund sagte dazu: Offensichtlich sehe die Europäische Zentralbank (EZB) die Notwendigkeit über Ankäufe auf dem Sekundärmarkt den Zinsdruck von Spanien und Italien abzumildern. "Damit die EZB, deren eigentliche Aufgabe die Sicherung der Geldwertstabilität ist, hier nicht mehr selbst aktiv werden muss, haben wir den EFSF im letzten Jahr mit erweiterten Befugnissen ausgestattet", sagte die FDP-Politikerin.

Union kritisiert EZB-Überlegungen zu Anleihekäufen durch EFSF

Das Werben des Rats- und Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) Benoît Coeuré für Anleihekäufe durch den Euro-Rettungsfonds EFSF sorgt für Unmut in Berlin. "Ich gehe davon aus, dass die jeweiligen Regierungen ihre Verantwortung eigenständig wahrnehmen. Öffentliche Spekulationen über Sekundärmarktkäufe schaden nur", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) "Handelsblatt-Online".

Meisters Kritik kommt nicht von ungefähr. Denn Anleihekäufe auf dem "Sekundärmarkt" durch den EFSF beziehungsweise ESM müsste ein Sondergremium des Bundestages billigen und so die Parlamentsrechte wahrnehmen. Grund ist, dass es sich hier um eine vertrauliche Maßnahme handelt, die den Märkten vorab nicht bekannt werden sollte Hintergrund der Debatte ist, dass durch Anleihekäufe über den Krisenfonds die Renditen für spanische und italienische Anleihen, die am freien Markt gehandelt werden, gedrückt werden können. So könnten auch die Kosten sinken, die die großen Krisenländer für neue Kredite zahlen müssen. Zuletzt waren die Zinsen, die Investoren verlangen, um den Staaten Geld zu leihen, immer weiter gestiegen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur