Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen Alexander Ulrich: EU-Bankenunion ist kein Mittel gegen die Krise

Alexander Ulrich: EU-Bankenunion ist kein Mittel gegen die Krise

Archivmeldung vom 15.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Alexander Ulrich 2012
Alexander Ulrich 2012

Foto: Flickr upload bot
Lizenz: CC-BY-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

"Um die EU-Krise zu bekämpfen und künftige Krisen zu verhindern, ist eine strengere Aufsicht und Regulierung des Finanzsektors unbedingt erforderlich. Die aktuell in der EU verhandelten Pläne für eine Bankenunion sind hierfür vollkommen untauglich. Vielmehr laufen sie darauf hinaus, das System der permanenten Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler auf Dauermodus zu schalten", kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, die aktuellen Vorhaben der EU-Finanzminister.

Ulrich weiter: "Der erste Schritt der europäischen Bankenunion soll die Aufsicht über die systemrelevanten Banken unter dem Dach der EZB werden. Damit würde eine Institution, die außerhalb einer demokratischen Legitimation steht, Entscheidungen fällen können, die erhebliche Auswirkungen auf die nationalen Haushalte haben. In welchem Interesse die EZB Politik macht, hat sie in der Krise schon mehrfacht bewiesen. Als Teil der Troika hat sie erheblich dazu beigetragen, die Kosten durch Bankenrettungsprogramme und Kürzungsdiktate nach unten umzuverteilen. Es ist nicht ratsam, die Macht dieser Institution nun noch weiter auszubauen und weiterhin auf demokratische Kontrolle zu verzichten.

Auch der geplante Abwicklungsmechanismus und die zaghaften Regulierungsansätze sind eine Farce. Mit der Bankenunion wird faktisch nichts unternommen, um künftig die Verluste von Zockerbanken nicht mehr dem Steuerzahler aufzubürden. Wer das tatsächlich verhindern will, muss die Großbanken entmachten: Durch Vergesellschaftung und Zerlegung in kleinere Einheiten."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. (ots)

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte fauler in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige