Attac lehnt Abkommen zwischen EU und AKP-Staaten ab

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert ein sofortiges Ende der Verhandlungen über bilaterale Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements - EPA) zwischen der Europäischen Union und den 78 so genannten AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik). Zivilgesellschaften und soziale Bewegungen rufen für den heutigen Donnerstag weltweit zu Protesten gegen EPA auf.

"Die Abkommen hätten verheerende Auswirkungen für die AKP-Staaten. Sie bedeuten weitere Verelendung und einen dramatischen Abbau demokratischer Spielräume", sagte Frauke Banse von der bundesweiten Attac-Projektgruppe "Stop EPA".

Bei den Attac-Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm wird die Kritik an EPA eine zentrale Rolle spielen. "Afrika ist ein Schwerpunkt der G8-Agenda. Und die EU gehört zum Club G8. Das wird oft übersehen", betonte Annette Groth, ebenfalls Mitglied der Projektgruppe. "Wir fordern so wie der Europa-Ausschuss des französischen Parlaments, der EU-Kommission das bisherige Verhandlungsmandat zu entziehen."

Mit den EPA will die Europäische Union die AKP-Länder nicht nur zwingen, ihre Märkte für Produkte aus den EU-Staaten zu öffnen und Importzölle zu senken. Sie versucht auch, Investitionen, Wettbewerb, öffentliches Beschaffungswesen und Dienstleistungen weiter zu liberalisieren sowie geistige Eigentumsrechte auszudehnen. "Damit versucht die EU, bilateral das durchzudrücken, was in der WTO gescheitert ist", kritisierte Groth.

Die Spielräume der nationalen Regierungen und Parlamente für eine soziale Wirtschaftspolitik würden stark eingeschränkt; zahlreiche Regulierungen zur Förderung regionaler Ökonomien wären illegal. EPA würden die Ernährungssicherheit in den AKP-Staaten gefährden sowie De-Industrialisierung und den Zusammenbruch ganzer lokaler und nationaler Produktionszweige nach sich ziehen. "Bereits ohne EPA ist in Ghana der Hühnerfleischimport aus der EU von 6000 Tonnen im Jahr

1993 auf 14 634 Tonnen in 2003 angestiegen. Dadurch ist die ghanaische Hühnerproduktion fast zerstört und die Kleinbäuerinnen sind ihrer Existenzgrundlage beraubt", berichtete Annette Groth.

Anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben sich über 200 europäische Organisationen zu dem formlosen Bündnis EPA2007 zusammengeschlossen, um die ungerechten Handelsabkommen zu stoppen.

Quelle: Pressemitteilung Attac Deutschland