Asselborn fordert nach EuGH-Urteil Sanktionen gegen Ungarn, Polen und Tschechien

Jean Asselborn (2019)

Bild: Screenshot Youtube Video: "08.04.2019 - Statement - Jean Asselborn (deutsch) - EU-Außenminister-Rat / Brexit / Libyen" / Eigenes Werk

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umverteilung von Asylbewerbern während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 begrüßt.

"Herr Orban und Konsorten stellen eindeutig die Solidarität bei den Asylregeln in Frage", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" mit Blick auf Ungarns Regierungschef Viktor Orban, der 2015 gemeinsam mit den Verantwortlichen in Warschau und Prag die Umverteilung von Flüchtlingen abgelehnt hatte.

"Jetzt kommt es zum Test, ob die drei Länder die europäische Demokratie akzeptieren oder mit Füßen treten", fügte Asselborn hinzu. "Ich hoffe, dass die EU-Kommission dem klaren Urteil Rechnung trägt und angemessene Sanktionen verlangt", forderte der dienstälteste Außenminister in der EU.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)