Griechenland fordert Ende des Sparkurses

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Die griechische Regierung hat vor einem Erstarken rechtsextremer Kräfte gewarnt, sollte die EU weiter auf striktem Sparen in den Krisenländern bestehen. Die EU dürfe keine Sparmaßnahmen fordern, die weiter gingen als die derzeitigen, sagte Innenminister Ioannis Michelakis der "Welt" im Interview: "Solche Maßnahmen stellen soziale Risiken dar und würden rechtsradikale Formierungen noch mehr verstärken", sagte er.

Michelakis forderte die EU zur Unterstützung Griechenlands beim Kampf gegen den Rechtsextremismus im Land auf. "Wir erwarten gemeinschaftliche Unterstützung, um schnellstmöglich Wachstum und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Weder die Realwirtschaft noch die Gesellschaft, und schon gar nicht das politische System, können weiteren Abbau und zusätzliche Steuern ertragen."

Der Minister kündigte im Gespräch mit der "Welt" an, die eigenen Anstrengungen der Regierung im Kampf gegen Rechtsradikale zu erhöhen. Zuletzt wurden führende Mitglieder der rechtsextremistischen Partei "Goldene Morgenröte" festgenommen und mittlerweile angeklagt. "Damit ist tatsächlich ein entscheidender Schlag gegen die Strukturen der "Goldenen Morgenröte" gelungen. Selbstverständlich werden wir uns nicht darauf beschränken", sagte Michelakis.

Die Regierung setzte auf zweierlei, sagte der Minister: "Wir setzen wir Reformkurs fort, den die Regierung mit Premierminister Samaras eingeschlagen hat, um Wirtschaftswachstum zu fördern." Gleichzeitig werde die Regierung "Gewalt von allen Seiten bekämpfen und bestrafen", sagte Michelakis. "Wir werden neue Gesetze gegen Rassismus, Fremdenhass und neonazistische Praktiken vorschlagen." Nur so könne der labile soziale Konsens im Land wieder hergestellt werden. "Wir können in keinem Falle auf Dauer die heutige Arbeitslosigkeit bewältigen und schon gar nicht eine explosive Zunahme", sagte er der "Welt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur