Wirtschaftsweiser fordert neuen EU-Stabilitätspakt

Flagge der EU

Immer neue Rettungspakete für angeschlagene EU-Staaten könnten Deutschland eines Tages überfordern. Davor warnt der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt. "Eine Transferunion kann nicht im Interesse Deutschlands sein, sonst sind wir der Zahlmeister des Kontinents", sagte er dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).

"Steigen unsere Schulden übermäßig, müssen wir eines Tages selbst höhere Zinsen zahlen, weil es Zweifel an unserer Bonität gibt", befand Schmidt, der auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) leitet. Ohne einen neuen Stabilitätspakt für die Eurozone, der die Staatsdefizite wirksam begrenzt, "ist auch die Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik irgendwann am Ende".

Die Schulden Griechenlands und Portugals dürften nicht einfach durch neue deutsche Schulden finanziert werden, sagte Schmidt. Die Koalition habe es versäumt, bei den Verhandlungen in Brüssel eine Begrenzung der Schulden zu erwirken. "Die Regierung hätte dem Rettungspaket am Wochenende nur unter der Bedingung zustimmen dürfen, dass es einen neuen Stabilitätspakt gibt", sagte Schmidt. Die EU-Länder hätten sich auf einen Vertrag einigen müssen, der eine übermäßige Verschuldung viel härter als bislang sanktioniert. "Damit hätte die Politik signalisiert, dass sie die Finanzen zwar nicht morgen, aber in absehbarer Zeit wieder in den Griff bekommen will." Die Bundeskanzlerin müsse dies unbedingt nachholen. Schaffe sie dies nicht, "verschärft sich nicht nur unser Schuldenproblem, auch die Stabilität des Euro gerät in Gefahr", prognostizierte Schmidt.

Auch Deutschland müsse seinen Haushalt in Ordnung bringen, sagte der Wirtschaftsweise. "Die Regierung hat eine Menge zu tun." Die Ausgaben müssten auf Dauer langsamer als die Einnahmen steigen. "Möglich ist es, Subventionen abzubauen, die Pendlerpauschale abzuschaffen oder die Steuerfreiheit von Sonntags- und Nachtzuschlägen. Das steht jetzt an."

Quelle: Der Tagesspiegel