Brüssel will mehr Kontrolle über Haushalte der EU-Länder

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EU-Währungskommissar Olli Rehn hat Änderungen am Stabilitätspakt gefordert, um der EU-Kommission mehr Kontrollmöglichkeiten über die Haushaltsplanungen in den EU-Ländern zu geben. "Die EU-Kommission sollte künftig in die Planung der nationalen Haushalte eingebunden werden, um rechtzeitig Fehlentwicklungen im Finanzrahmen eines Landes zu erkennen, die nicht mit den Stabilitätsanforderungen der Eurozone übereinstimmen", sagte Rehn. Bewege sich dann ein Haushalt in die falsche Richtung, müsse darüber in der Eurogruppe sehr ernsthaft diskutiert werden.

Heute werde die EU-Kommission von den Mitgliedsländern erst dann informiert, wenn deren Haushalte längst feststünden. "Das ist zu spät", sagte Rehn der "Welt am Sonntag". Das oberste Ziel der EU solle jetzt nicht die Verschärfung der Sanktionsinstrumente für Defizitsünder sein, vielmehr müsse die Prävention im Rahmen des Stabilitätspaktes verbessert werden, forderte der EU-Kommissar.

Rehn kritisierte zugleich die Haushaltspolitik der Bundesregierung. Deutschland müsse sich den kommenden Jahren beim Sparen noch mehr anstrengen, um den Schuldenberg abzubauen. Im deutschen Haushaltsplan fehlten konkrete Konsolidierungsmaßnahmen für die Zeit nach 2010, sagte Rehn.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte an, er werde "in dieser Woche im Kabinett in aller Klarheit daran erinnern, dass die Einhaltung von Stabilitätspakt und Grundgesetz eine Aufgabe der ganzen Regierung zum Besten unseres Volkes ist." Viele Bundesminister zeigen nach seiner Ansicht noch nicht genug Willen zum Sparen. "Die Etatwünsche der Kolleginnen und Kollegen tragen - zurückhaltend formuliert - dem Ernst der Lage noch nicht in vollem Umfang Rechnung", sagte der Minister.

Das Senken der Staatsverschuldung habe bei der Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr oberste Priorität, sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". "Wenn es richtig ist, dass 2010 das letzte Krisenjahr ist, dann müssen wir 2011 entsprechend den Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts und der Schuldenbremse im Grundgesetz die Staatsverschuldung zurückfahren." Für den Bund bedeute dies, das grundlegende Defizit bis 2016 um jährlich zehn Milliarden Euro zu senken. Damit kämen auf den Bundeshaushalt "einschneidende Änderungen" zu, sagte der Minister.

Quelle: premiumpresse