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Berliner Anschlag: Weber will Untersuchungsausschuss im Europaparlament

Archivmeldung vom 16.01.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.01.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Sitz des Europäischen Parlamentes in Straßburg Bild: J. Patrick Fischer / de.wikipedia.org
Sitz des Europäischen Parlamentes in Straßburg Bild: J. Patrick Fischer / de.wikipedia.org

Nach den jüngsten Pannen bei der Überwachung von potentiellen Terroristen und dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wird in der Europäischen Union ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss gefordert: "Man hat leider den Eindruck, dass die Behörden zwischen den EU-Staaten nach wie vor nicht optimal zusammenarbeiten oder sich wichtige Informationen vorenthalten", sagte Manfred Weber (CSU), Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, der "Welt".

"Dies wäre ein schweres Versagen." Das Europaparlament solle nun die Versäumnisse aufarbeiten. "Ein Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament sollte aufklären, ob und welche Fehler die Behörden beim Datenaustausch und der Antiterrorarbeit gemacht haben", sagte Weber.

Konkret sollten die Parlamentarier die Zusammenarbeit der nationalen Behörden sowie die Arbeit der europäischen Polizeibehörde Europol untersuchen. Nach den Terroranschlägen in Paris, Brüssel und Berlin war schwere Kritik an der Arbeit der Sicherheitsbehörden geübt worden.

Der Deutsche Bundestag prüft derzeit die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der analysieren soll, wie es in Berlin zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten kommen konnte. Mögliche Fehler der Sicherheitsbehörden müssten auch im europäischen Zusammenhang analysiert werden, sagte Weber. "Alle größeren Terroranschläge der vergangenen Monate hatten transnationale Bezüge in Europa", begründete der CSU-Politiker.

"Entweder waren die Täter in anderen Ländern aktiv oder hatten dort Unterstützer." Ziel des Ausschusses sei es, konkrete Vorschläge für einen effizienteren Anti-Terror-Kampf in der Europäischen Union zu machen. "Etwaige Fehler der Behörden müssen analysiert und dann abgestellt werden", sagte Weber. "Ein Untersuchungsausschuss muss deshalb konkrete Verbesserungsvorschläge auf den Tisch legen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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