Friedrich will Schiiten-Miliz Hisbollah auf EU-Terrorliste setzen

Hans-Peter Friedrich Bild: CSU-Landesgruppe

Die Bundesregierung erhöht den Druck auf die libanesische Hisbollah: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich nach mehreren Gesprächen mit Vertretern des American Jewish Committee und Experten dafür ausgesprochen, die Schiiten-Miliz auf die EU-Terrorliste zu setzen und damit in Europa zu verbieten. Sollte sich erhärten, dass die Organisation für einen Sprengstoffanschlag auf jüdische Touristen in Bulgarien 2012 verantwortlich sei, spreche "viel für eine Aufnahme der Hisbollah", sagte ein Sprecher Friedrichs dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".

Ähnlich sieht es das Auswärtige Amt. Wenn sich gerichtsfest belegen lasse, dass die Miliz für Anschläge auf europäischem Boden verantwortlich sei, sei eine Berücksichtigung in der Terrorliste geboten. Im Juli 2012 hatte ein Attentäter im bulgarischen Burgas eine Bombe gezündet, bei der sieben Menschen, darunter fünf Israelis, starben. Ein Hisbollah-Mann wurde gerade erst von einem zyprischen Gericht verurteilt, weil er einen ähnlichen Anschlag vorbereitet haben soll. Weil die Hisbollah im Libanon mehrere Minister stellte, zählt die französische Regierung zu den vehementesten Gegnern einer europaweiten Sanktionierung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur