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"Die Partei"-Chef spricht sich für EU-Reformen aus

Archivmeldung vom 23.05.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.05.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Werbung für "Die Partei" - Die einzige Satirepartei in Deutschland?
Werbung für "Die Partei" - Die einzige Satirepartei in Deutschland?

Foto: Henning Schlottmann (User:H-stt)
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Martin Sonneborn, Bundesvorsitzender von "Die Partei" und ihr Spitzenkandidat bei der Europawahl, hat sich für eine Reform der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. "Es müsste ein Initiativrecht für das Parlament geschaffen werden", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.

"Außerdem können wir aktuell den Menschen in Europa keine größeren Zusammenschlüsse mehr zumuten, weil die Lebensrealität in vielen Ländern Europas noch sehr unterschiedlich ist", fügte er hinzu. Der Reichtum in Europa müsse gerechter verteilt werden. "Wir müssen das Erstarken von Rechtspopulisten rückgängig machen, indem wir die EU sozialer machen." Den aktuellen Erfolg seiner Satire-Partei, die bei der Wahl am Sonntag zwei bis drei Mandate erhalten könnte, erklärte der ehemalige "Titanic"-Chefredakteur damit, dass sie "eine Partei für intelligente Protestwähler" sei. "Für Menschen, die eigentlich die SPD wählen würden, wenn diese noch sozialdemokratische Inhalte vertreten würde", sagte Sonneborn zu T-Online. "Oder die Grünen, wenn sie noch Ideale hätten und nicht zu einer zu gut gelaunten Partei der Besserverdienenden geworden wären."

Von der AfD könne "Die Partei" allerdings nur schwer Stimmen gewinnen. "Ich glaube tatsächlich, dass wir die Protestwähler im Land aufgeteilt haben: Die Dummen wählen die AfD, die Intelligenteren `Die Partei`." Doch angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament könnten die möglichen drei Abgeordneten der Sonneborn-Partei in der nächsten Legislaturperiode öfters gefragt sein, wenn Abstimmungen knapp werden. "Wir haben in den letzten Jahren einen Schwenk hingelegt. Sicherlich machen wir Politik, aber mit satirischen Mitteln", so Sonneborn. "Das Arbeiten mit satirischen Formen garantiert eine Öffentlichkeit, weil es einfacher konsumierbar ist." Den Wandel in seiner Partei erklärte Sonneborn mit der Abstimmung über die Seenotrettung im Europäischen Parlament: "Dieser Bericht hatte absolut keine praktische Folge und ist nur mit 312 zu 310 Stimmen durchgekommen", sagte Sonneborn dem Nachrichtenportal.

"Hätte ich nicht dafür gestimmt, wäre er abgelehnt worden. Es macht schlechte Laune, wenn ich sehe, dass 310 Arschlöcher im Parlament sitzen, die aus nationalistischen oder parteitaktischen Gründen so abstimmen. Das löst Empörung bei mir aus." Sonneborn stimmte auch deshalb in Brüssel zuletzt oft mit Grünen und Linken. "Ich beobachte in Brüssel eine radikale Remilitarisierung Europas, ohne dass das in Deutschland wahrgenommen wird", sagte Sonneborn. "Ich habe mit über einen EU-Haushalt abgestimmt, indem mehr Geld für Waffenentwicklung, Grenzsicherung und Aufrüstung vorgesehen ist als für Entwicklungshilfe. Das ist eine unglaublich kurzsichtige Politik." Deshalb kann der "Die Partei"-Chef sich durchaus vorstellen, einer größeren Fraktion beizutreten. "Ich habe Angebote von größeren Fraktionen. Die Führung der Grünen und der Linken, in Form von Gregor Gysi, haben mich angesprochen", sagte Sonneborn. "Wir können jeder Zeit mit zwei oder drei Mandaten zu ihnen gehen. Aber wir werden nach der Wahl erst einmal verhandeln und alle massiv gegeneinander ausspielen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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