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EU-Verkehrskommissarin schließt Verfahren wegen Pkw-Maut nicht aus

Archivmeldung vom 13.12.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.12.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Maut: Detailansicht einer Kontrollbrücke
Maut: Detailansicht einer Kontrollbrücke

Foto: Stefan Kühn
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die neue EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc schließt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der geplanten Pkw-Maut nicht aus. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf eine Antwort der Kommissarin auf eine FDP-Anfrage im EU-Parlament.

Danach hat Bulc offenbar Zweifel, ob der ihr von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Gesetzentwurf zur Maut so auch beschlossen wird. Der Gesetzentwurf könne im Bundestag "noch erheblich geändert werden", erklärte sie. Wenn das Gesetz am Ende "mit einer Diskriminierung verbunden ist", weil Ausländer bei der Maut schlechter gestellt würden als Deutsche, könne die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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