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Belarussischer UN-Botschafter: Polen und Litauen nutzen Migrantenkrise aus

Archivmeldung vom 12.11.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.11.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Anja Schmitt
Symbolbild: Photo by Ggia, dust spots/scratches removed by Kim Hansen. Edges cropped due to scan. Further restoration improvements using masks by Ggia. / CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0) /WB/Eigenes Werk
Symbolbild: Photo by Ggia, dust spots/scratches removed by Kim Hansen. Edges cropped due to scan. Further restoration improvements using masks by Ggia. / CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0) /WB/Eigenes Werk

Belarus wirft seinen westlichen Nachbarn vor, die Migrantenkrise an der Grenze zum eigenen Vorteil zu instrumentalisieren. Polen und Litauen würden die Situation nutzen, um mehr Geld von der EU zu bekommen und die eigene Rolle in Europa zu stärken, sagte der belarussische UN-Botschafter Valentin Rybakow gegenüber SNA.

Weiter heißt es diesbezüglich auf deren deutschen Webseite: "Der Diplomat warf Warschau und Vilnius zudem vor, Belarus zu „dämonisieren“, um die eigene „Anti-Migranten-Politik und die wiederholte Verletzung ihrer internationalen Verpflichtungen zu rechtfertigen“.

Am Mittwoch hatten Estland, Frankreich, Irland, Norwegen, Großbritannien und die USA im UN-Sicherheitsrat die Regierung in Minsk beschuldigt, die Flüchtlinge aus Krisenregionen, die sich seit Tagen an der belarussisch-polnischen Grenze drängen, zu instrumentalisieren, um Nachbarländer und die Außengrenze der EU zu destabilisieren.

Dazu sagte der belarussische UN-Botschafter Valentin Rybakow, Belarus sei weder die Ursache noch das Ziel der Migration. Die westlichen Staaten hätten viele Menschen zur Auswanderung gezwungen, nachdem sie „die Staatlichkeit, Wirtschaft und Infrastruktur“ in ihren eigenen Ländern ruiniert hätten.

„Die westlichen Staaten müssen deshalb die volle Verantwortung für die Menschen tragen, die jetzt massenhaft aus den vom Westen zerstörten Ländern fliehen.“

Nach Angaben des belarussischen Grenzschutzes harrten am Montag mindestens 2000 Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika, darunter viele Frauen und Kinder, im Grenzgebiet zu Polen aus. Die polnischen Sicherheitskräfte würden die Migranten, die in die EU wollten, zurückweisen.

Die Regierung in Minsk sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, Migranten mit Visa und Flügen gezielt anzulocken und dann an die EU-Außengrenze bringen zu lassen. Minsk weist das zurück. Der belarussische Staatschef, Alexander Lukaschenko, hatte Ende Mai angekündigt, die Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern zu wollen – wegen der westlichen Sanktionen gebe es dafür „kein Geld und keine Kräfte“ mehr."

Quelle: SNA News (Deutschland)

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