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Terror in Nizza: „Das ist der Beginn eines Bürgerkriegs in Frankreich“

Archivmeldung vom 30.10.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.10.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Anja Schmitt
 Vorsicht Bürgerkrieg!: Was lange gärt, wird endlich Wut (Gebundene Ausgabe) von Udo Ulfkotte
Vorsicht Bürgerkrieg!: Was lange gärt, wird endlich Wut (Gebundene Ausgabe) von Udo Ulfkotte

Ein weiteres Attentat, diesmal vor einer Kirche in Nizza. Drei Menschen kamen ums Leben. Die politische Klasse in Frankreich reagierte heftig auf den neuen islamistischen Anschlag, wie das russsische onlineMagazin "Sputnik" berichtet.

Weiter heißt es hierzu auf deren deutschen Webseite: "Sputnik bat Politiker aus verschiedenen Lagern um eine Stellungnahme zu den Ereignissen in ihrem Land:

1. Senatorin der “Republikaner“-Partei Joëlle Garriaud-Maylam

„Alle diese Terroranschläge, die hintereinander erfolgen… So darf es nicht mehr weitergehen! Wir führten zu lange diese Strauß-Politik, indem der Kopf in Sand gesteckt wurde, und man hoffte, dass ein weiterer Terroranschlag der letzte sein wird!“.

„Wir müssen alles aufs Neue beginnen, es hat keinen Sinn, weiterhin Aktionen mit Kerzen zu organisieren, emotionale Erklärungen abzugeben“. In den Augen der Politikerin ist dieser weitere Terroranschlag auf französischem Boden eine „Diagnose für unsere Untätigkeit“.

„Im Laufe vieler Jahre kämpften wir nicht gegen diese illegale, illegitime Immigration, wir vergaben aktiv die französische Staatsbürgerschaft. Sie wurde sogar jenen gegeben, die keinen Eid ablegten, unsere Werte nicht akzeptierten, wie das in anderen Ländern gemacht wird. Die französische Staatsbürgerschaft wurde Menschen gegeben, die Frankreich beleidigten! Das ist schrecklich!“.

„Man möchte vor Wut jene anbrüllen, die geschwiegen haben oder bislang schweigen! (…) Wenn man schweigt, ist es ihre Mitschuld! Ich wende mich an alle Muslime Frankreichs, damit sie aufwachen, sie dürfen das nicht mehr dulden! (…) Wir haben diese Menschen gut aufgenommen, doch sie müssen unser Land und seine Werte – Toleranz, Respekt - unterstützen“.

Die Politikerin spricht von einem „asymmetrischen, heimtückischen, verdeckten Krieg“, der vom islamischen Terrorismus geführt werde. Der Senatorin, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Nato und Autorin eines Berichts zu diesem Thema, zufolge begreifen einige Länder nicht das Risiko, das derzeit in Frankreich besteht.

„Als Parlamentarierin fühle ich mich schuldig – und ich trage zweifellos meinen Teil der Verantwortung dafür, dass ich nicht unnachgiebig genug war, dass man mir nicht genug zuhörte, dass ich nicht laut genug sprach. Heute ist das zu viel, das ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“.

Wenn die Terroranschläge in Frankreich permanent zunehmen, „müssen wir endlich damit beginnen, eine harte Politik, die nötig ist, zu verfolgen“. „Wir müssen Null-Toleranz haben!“.

2. Philippe de Villiers, ehemaliger Chef der Bewegung für Frankreich, ehemaliger Präsidentschaftskandidat:

„Das ist der Beginn eines Bürgerkriegs in Frankreich. Dieser Bürgerkrieg ist das Ergebnis der Inkompetenz, Misere, Barbarei und Feigheit der französischen politischen Klasse der letzten 40 Jahre“.

„Es wird ein Kriegsgesetz benötigt, ein Ausnahmezustandsgesetz und der Wunsch, einen Krieg gegen jene zu führen, die uns den Krieg erklärt haben und nicht auf den Positionen des Pazifismus stehen, der uns abrüstet, wie das in den letzten 40 Jahren der Fall war“.

3. François Asselineau, Chef der Republikanischen Volksunion:

„Es scheint, dass alles darauf hinausläuft, dass ein Bürgerkrieg beginnt“.

Asselineau verweist auf einen Widerspruch in den politischen Debatten Frankreichs zur Immigration aus muslimischen Ländern.

„Dieselben Personen, die dieses System förderten und dahin brachten, dass man solche Situationen wie die jetzige nie offen diskutiert, wollen nun, dass man die Meinungsfreiheit hat, die darin besteht, Karikaturen zu zeichnen, die als extreme Form der Beleidigung von Muslimen, die ins Land kamen, wahrgenommen werden. (…) Ob das gefällt oder nicht, wir können die Muslime nicht ändern, die mehrheitlich sehr an den Propheten gebunden sind“

„Man kann sich nicht gleichzeitig Gegensätze wünschen“, sagte er. „Damit können wir die Herzen und Seelen der in Frankreich lebenden Muslime nicht gewinnen“. In diesem Sinne bedauert er die Abenteuerlust von Emmanuel Macron.

Asselineau zufolge eröffnete Macron „einige Fronten“, obwohl er keine rechtlichen, polizeilichen und militärischen Mittel hat, um die Franzosen vor den Folgen, zu denen seine Erklärungen führen, zu schützen.

Er erinnerte an die Drohungen seitens Al Qaida* nach einer wiederholten Veröffentlichung von Karikaturen in „Charlie Hebdo“ und die Erklärungen des Präsidenten über religiösen „Separatismus“. „Sie nannten konkrete Orte des christlichen Kultes sowie konkrete Imame, die die Erklärungen Macrons unterstützten“.

Daneben gehe es auch um fehlende „diplomatische Unterstützung“. Die Rettung komme nicht aus Europa, denn auch die Nato-Partner und andere europäische Länder unterstützten Macron bei seinem Konflikt mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht.

„Sie würden bemerken, dass Merkel und der Premier der Niederlande nur gegen Erdogans beleidigende Worte gegen Macron über dessen psychische Gesundheit protestierten. Bezüglich der Veröffentlichung und Zurschaustellung der Karikaturen sagt jedoch niemand etwas!“

Die nicht besonders schnelle Reaktion seitens der EU unterscheide sich stark von der Position der EU gegenüber Russland. Das sei ein weiteres Beispiel von Doppelstandards. Der Politiker erinnert daran, dass es gerade das vom Westen kritisierte Russland sei, das islamistische Terroristen in Syrien eliminiere, denen der Westen finanziell helfe. „Ein wahres Bollwerk gegen den Islamismus ist Russland“, sagte er.

4. Michel Larive, Abgeordnete der Partei „Unbeugsames Frankreich“:

„Man darf den Dschihadisten keine Trümpfe geben. Sie wollen, dass wir uns spalten, dass die Einheit unserer republikanischen Gesellschaft zerbricht. Man darf ihnen auf keinen Fall ein solches Vergnügen bereiten!“, sagte der Abgeordnete.

Er ruft alle zur Verantwortung auf. Seine Partei würde jede Initiative der Regierung zur Konsolidierung der Nation unterstützen. „Nationale Einheit bedeutet nicht politische Einheit“, so der Abgeordnete.

5. Hassen Chalghoumi, Imam der Stadt Drancy (Frankreich):

„Wir haben (während des Gebets am 23. Oktober, nach dem Angriff auf einen Professor der Geschichte bei Paris) für alle Opfer gebetet. Gleichzeitig denken wir auch daran, dass unsere Religion und unser Prophet uns nicht Hass, sondern Liebe lehren.“

„Möglicherweise sind manche (gläubige) Menschen gegen die Karikaturen – ihnen gefällt es nicht, dass ihr Prophet gezeichnet wird“. „Aber man sollte nie hart reagieren. Man sollte durch Freiheit, durch Bilder, durch die Liebe, aber nicht durch Hass handeln.“

Trotz der vielen Probleme, mit denen die Moschee in Drancy konfrontiert ist, leben im Departement Seine-Saint-Denis, in dem sie liegt, Menschen von „mehr als 140 Nationalitäten“, und das sei „eine Art Symbol Frankreichs“, sagte der Imam. „Sie haben (während des Gebets am 23. Oktober) alle diese Muslime und Nichtmuslime – Christen, Juden, ungläubige Menschen – zusammen gesehen. Es gab viele Imame. Ich möchte, dass sich dieser Geist nicht nur in Frankreich, sondern auch weltweit verbreitet. Wir müssen dem Islamismus Paroli bieten. Der Islam hat mit Islamismus nichts zu tun.“

Nach seinen Worten sind Gläubige „erschrocken und werden jetzt doppelt bestraft: wegen Terrorismus und Islamismus und andererseits auch wegen Rassismus“.

„Wenn eine Minderheit jemandem im Internet schadet, dann sollt die Suche nach solchen Personen, die zu Morden aufrufen, und ihre Bestrafung eine Angelegenheit für die Behörden und das ‚Große Quartett‘ (Amazon, Apple, Google, Facebook und Microsoft) sein.“ Die meisten Muslime „sind friedlich und bemühen sich um ein friedliches Leben“.

Zu dem von Präsident Macron und dessen Regierung initiierten Gesetzentwurf über die Bekämpfung des islamistischen Separatismus:

„Es müssen Gesetze und (andere) notwendige Dinge her, um den Islamismus und den Hass auszurotten. Von diesen Personen, die Hass säen, sollte nichts zu hören sein. Es sollten Websites gesperrt werden, es sollten Personen, die Hass verbreiten, abgeschoben werden. Ich habe (diesem Gesetzentwurf) zugestimmt, wir stimmen zu.“

„Die Muslime bitten um Schutz“, um friedlich zu leben und zu beten. Wir wollen mit unseren Mitbürgern leben, egal welche Religion sie haben. Wir wollen, dass noch viele Generationen unserer Kinder in Frieden leben. Und dass sie als Patrioten ihr Land und seine Gesetze respektieren. Und dass ihre Religion immer ihre persönliche Angelegenheit bleibt. Dass dies ein Islam ist, den man als ‚aufgeklärten Islam‘ bezeichnet.“

Zu den Aussagen des Innenministers zur gerichtlichen Verfolgung mehrerer Dutzend Personen, die mit dem Islamismus verbunden sein sollen:

„Die Menschen sind erschrocken. Er (der Minister) sagte: ‚Die Angst sollte die andere Seite erfassen‘. Ja, es ist höchste Zeit, dass die Islamisten und Terroristen Angst bekommen – aber nicht Imame wie ich, die in Panzerweste und umkreist von Polizisten beten müssen. Die Situation muss sich ändern.“

„Die Behörden haben beschlossen, das zu tun, was sie für nötig halten“ – von der Schließung von Schulen und Orten, „die es verdienen, geschlossen und bestraft zu werden“. „Die Muslime wollen nicht, dass dieser Alptraum weiter andauert. Das muss ein Ende finden. Es ist wichtig, dass die Menschen einander respektieren. Sie wollen in Frieden leben – wie alle anderen. Es ist wichtig, dass das, was hinter diesen Ereignissen steht, gestoppt wird – auch die Finanzierung.“

Abdallah Zekri, Vorsitzender des Observatoriums für die Bekämpfung des Islamhasses (Observatoire de lutte contre l'islamophobie), Generalvertreter des Französischen Rates des muslimischen Kultes (Conseil français du culte musulman – CFCM).

„Man kann solche Aktionen keineswegs begrüßen. Selbst der Prophet, wenn er noch am Leben wäre, würde es wohl nicht begrüßen, wenn man in seinem Namen jemanden töten würde.“

„Leider werden Menschen im Namen unserer Religion getötet, und wir werden Opfer und Geiseln dieser Terroristen. Das ist unzulässig.“

Zu den Aussagen des Innenministers, dass Personen, die auf der Radikalen-Liste stünden, aus Frankreich abgeschoben werden sollten, und zur Initiative Präsident Macrons zur Verschärfung des Gesetzes über die Bekämpfung des radikalen Islams:

„Wir haben diesen Gesetzentwurf nicht gelesen. Man sollte ihn uns noch schicken. Ich sage nicht, dass ich ihn befürworte. Ich muss den Gesetzentwurf zunächst gelesen haben, um darüber zu sprechen. Ich trat bereits gegen den Begriff ‚islamischer Separatismus‘ auf. Wenn es Separatismus gibt, dann sollte man vom Separatismus im Plural reden, denn es gibt keinen islamischen Separatismus, und in Frankreich gibt es viele separatistische Strömungen.“

„Wenn ich von ‚uns‘ rede, meine ich alle Verantwortungsträger, egal ob muslimische, katholische, jüdische, protestantische oder sonst welche. Der Präsident der Republik hat gemeinsam mit dem Innenminister zum ersten Mal versprochen, uns diesen Gesetzentwurf zu zeigen, damit wir uns damit vertraut machen und eventuell unsere Bemerkungen dazu machen.“

„Der Innenminister entschied sich für eine Überprüfung der Departements, in denes es die (islamistische) Propaganda gibt. In Marseille gibt es beispielsweise eine Moschee, wo ich einen Mann kenne, der unzulässige Reden hält, die er weder in Algerien noch in Marokko noch in einem anderen Land halten darf. Warum tritt er dann damit in Frankreich auf?“

Abdallah Zekri betonte, dass Muslime in Frankreich „in Frieden leben“ wollen, „um unsere Religion ruhig zu praktizieren“. „Unter uns Muslimen gibt es einige Personen, die mit ihren Auftritten schaden.“ "

* eine in Russland verbotene Terrororganisation

Quelle: Sputnik (Deutschland)

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