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London warnt vor übereilter Diskussion über EU-Vertragsänderung

Archivmeldung vom 17.10.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.10.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Großbritannien warnt angesichts der Reformideen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einer übereilten Diskussion über eine mögliche Änderung der EU-Verträge. "Eine solche Diskussion braucht Zeit", sagte der britische Europaminister David Lidington dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf Schäubles Vorschlag, den EU-Währungskommissar künftig mit verstärkten Durchgriffsrechten auszustatten.

Neben einer Stärkung des EU-Währungskommissars sehen die Reformpläne des Bundesfinanzministers vor, dass Europäische Parlament mit einem flexiblen Stimmrecht zu stärken. Schäubles Reformplan soll bereits beim kommenden EU-Gipfel, der am morgigen Donnerstag beginnt, den europäischen Partnern vorgetragen werden.

EU-Parlamentspräsident Schulz will London aus EU-Gesetzgebung ausschließen

Nach dem Rückzug der britischen Regierung aus der gemeinsamen europäischen Innenpolitik hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) Sanktionen gefordert. "Wenn Cameron im geltenden Vertragsrecht beginnt Rosinen zu picken, dann müssen wir uns überlegen welche Konsequenzen das für uns als Institution hat", sagte Schulz der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Wer an bestimmten Politiken nicht mehr teilnimmt, der nimmt auch an der Gesetzgebung nicht mehr teil. Wenn man sich zurückzieht, muss man sich ganz zurückziehen", so Schulz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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