Irischer Premierminister Kenny plant Referendum über EU-Fiskalpakt

Enda Kenny Bild: de.wikipedia.org

Der irische Premierminister Enda Kenny will das Volk über den EU-Fiskalpakt, der zu einer höheren Haushaltsdisziplin der EU-Mitgliedsländer führen soll, abstimmen lassen. Dies kündigte Kenny am Dienstag im irischen Parlament an. "Das irische Volk wird in einem Referendum um die Ermächtigung gebeten, den europäischen Stabilitätsvertrag zu unterzeichnen", so Kenny.

Der Rahmen für das Referendum solle in den kommenden Wochen abgesteckt werden, so der irische Premierminister weiter. Der Fiskalpakt sieht unter anderem vor, dass die EU-Mitgliedsstaaten künftig eine Schuldenbremse in nationales Recht verankern.

Weiterhin sollen gegen Länder, die gegen die Regeln zur Haushaltsdisziplin verstoßen, automatische Sanktionen verhängt werden können. Die EU-Mitgliedsstaaten verständigten sich Ende Januar auf den Fiskalpakt, lediglich Großbritannien und Tschechien lehnten diesen ab.

Quelle: dts Nachrichtenagentur