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Merkel kritisiert Vorgehen gegen Organisationen in Russland

Archivmeldung vom 09.04.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.04.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Wladimir Putin Bild: Presidential Press and Information Office / de.wikipedia.org
Wladimir Putin Bild: Presidential Press and Information Office / de.wikipedia.org

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin das Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Russland klar kritisiert. Im Anschluss an einen gemeinsamen Besuch der Messe in Hannover, sagte Merkel, dass Deutschland sich eine "lebendige Zivilgesellschaft" in Russland wünsche. Durch Kontrollen könnten jedoch "Angst oder Besorgnis" entstehen, wodurch sich die NGOs "nicht so entwickeln können, wie sie das gerne möchten".

Der russische Staatschef erklärte derweil, dass die Finanzflüsse, die an die innenpolitisch agierenden russischen NGOs gingen, überprüft werden sollen. Darum ginge es bei den Untersuchungen, nicht um deren Tätigkeit, so Putin. Es sei "besorgniserregend", dass Milliardenbeträge aus dem Ausland auf die Konten dieser Organisationen flössen und die russischen Bürger seien berechtigt, zu wissen woher das Geld komme und wie es verwendet würde.

Ende März waren bei einer landesweiten Aktion der russischen Staatsanwaltschaft gegen Nichtregierungsorganisationen auch deutsche politische Stiftungen im Land durchsucht worden. Betroffen waren Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).

Beim Thema Nordkorea waren sich Merkel und Putin hingegen einig, und verurteilten die jüngsten Drohungen aus dem kommunistischen Land.

Putin auch in Amsterdam mit Protesten begrüßt

Russlands Präsident Wladimir Putin ist auch bei seinem Besuch in Amsterdam am Montag mit Protesten begrüßt worden. Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Abend gegen ein in Russland geplantes Gesetz gegen Homosexuelle. Bei einem Rundgang auf der Hannover Messe waren auf Putin bereits am Mittag mehrere halbnackte Frauen zugestürmt und hatten "Fuck Dictator" gerufen. Der russische Präsident wies die Kritik zurück. Die Attacke in Hannover sei sicherlich sehr medienwirksam gewesen, aber er habe kaum verstanden, was die Frauen eigentlich gerufen hätten. Auch in Amsterdam reagierte er auf die Proteste. Sexuelle Minderheiten würden in Russland nicht verfolgt. Tatsächlich soll nach den Plänen jegliche "Werbung" für Homosexualität verboten werden. Dazu zählt das bloße Zur-Schau-Stellen oder Küssen von Schwulen und Lesben in der Öffentlichkeit.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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