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Ex-Premierminister Ungarns erhebt schwere Vorwürfe gegen Regierung Orban

Archivmeldung vom 17.01.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.01.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Viktor Orban Bild: Off2riorob / wikipedia.org
Viktor Orban Bild: Off2riorob / wikipedia.org

Der ehemalige Ministerpräsident Ungarns, Gordon Bajnai, hat gegen die aktuelle ungarische Regierung um Ministerpräsident Viktor Orban schwere Vorwürfe erhoben. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) schreibt Bajnai, Ungarn befinde sich in einer wesentlich kritischeren Lage als im Jahr 2008, als die erste Krisenwelle das Land traf. Die wichtigste Ursache für den Rückfall in die Krise liegt laut Bajnai zudem in einer "inkompetenten Wirtschaftspolitik" der Regierung von Ministerpräsident Orban.

"Die Regierung steht vor einer einfachen Wahl: Sie muss einen Stand-by-Kredit mit dem Internationalen Währungsfonds mit all seinen strikten Auflagen vereinbaren – oder den Staatsbankrott verkünden", so Bajnai. Der Ex-Regierungschef kritisierte des Weiteren, dass die ungarische Regierung Pensionsrückstellungen aufgelöst habe, um das Staatsdefizit bedienen zu können. "Die ungarische Regierung hat durch die getroffenen Maßnahmen nicht nur die langfristigen Wachstumsaussichten zerstört, sie hat durch temporäre Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im Bulldozer-Stil versucht, das kurzfristige Gleichgewicht aufrechtzuerhalten", meinte Bajnai.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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